Koalition am Ende (Eine kurze Analyse )

Wer oder was ist hier eigentlich am Ende?

Am Ende ist nicht die CDU, auch nicht eine Kanzlerin. Am Ende ist der Neoliberalismus. Was gibt es auf dieser Welt noch zu liberalisieren? Wer braucht noch mehr persönliche Freiheit? Jeder der will, hat ein Handy, kann mit jedem anderen jederzeit telefonieren, auch billig. Unkontrolliert. Im Internet ist alles erlaubt und alles zu haben, alles zu sehen, alles zu behaupten. Mehr gibt es an persönlicher Freiheit nicht, wenigstens nicht für alle.

Eine Zeit lang wollten uns Wirtschaftsliberale weismachen, dass die Wirtschaft noch mehr Freiheit braucht. Globale Freiheit. Dies ist auch längst durchgesetzt. Das Ergebnis ist bekannt. Die freie Wirtschaft hat ihre Produktionsstätten ins „unfreie“ China verlagert. In den „freien“ Ländern sind die Arbeitsplätze verloren gegangen, es wird nur noch verwaltet.

Die Wirtschaft hat uns erzählt, dass mehr Freiheit entsteht, wenn alles privatisiert wird. Bahn, Telefon, Post, Energiewirtschaft, Sicherheit, alles, was früher der Staat in der Hand hatte. Was ist das Ergebnis? Einige Länder haben alles verkauft, was sie hatten. Neuseeland zum Beispiel. Ein gläubiges Land, das den Parolen aus England und USA gefolgt ist. Dort gehört jetzt alles den Amerikanern. Telefon, Bahn, Post. Nichts ist dadurch besser geworden. Und hier? Sind DHL und McPaper wirklich besser, als es die Deutsche Post war? Brauchen wir noch die orangenen Nichtsverdiner von TNT?

Deutschland war fünfzig Jahre das Land in Europa, wo man am besten Geld verdienen konnte. Darum sind wir hier. Und nicht nur wir. Aber es ist aus und vorbei. Hier verdient man oder frau nur noch gutes und leichtes Geld, wenn man oder frau Privilegien hat: einen Job im Staatsdienst, in der Energiewirtschaft, als Arzt oder Rechtsanwalt... (Mehr über die Gewinner in dem Beitrag: Sparen und genießen.)

Es gibt eine Partei, die sich dieser Entwicklung verschrieben hat und die Gewinner der neoliberalen Entwicklung vertritt. Das ist die liberale Partei, die sich wie alle Liberalen zum Neoliberalismus gemausert hat und damit viel Aufwind bekam. In Deutschland heißt sie FDP.

Die FDP vertritt die, welche mehr Freiheit haben wollen, nicht diejenigen, die mehr Freiheit brauchen. Mehr Freiheit wollten die Wirschaftsliberalen. Sie haben sie bekommen. Doch der Wirtschaftsliberalismus hat dabei die jetzige Krise verursacht. Wer behauptet, dass es keine Krise gibt, oder dass es nicht so schlimm ist, gehört wahrscheinlich zu den Gewinnern. Die Gewinner wollen nämlich, dass es so bleibt. Der Staat hat sich völlig auf ihre Seite geschlagen, warum? Kann der Staat zu den Gewinnern gehören, wenn die Hälfte des Volkes der Verlierer ist?

Können wir die Beendigung der Krise von denen erwarten, die sie verursacht haben? Und von den wenigen, die Gewinner sind? Nein, dumme Fragen. Soviel Dummheit besitzen wir nicht, Herr Westerwelle!

Alles, was von der Regierung getan werden muss, geht gegen die Interessen der Liberalen und gegen das Programm Ihrer Partei, der FDP:

Die Umverteilung der Einkommen muss sofort beendet werden.

Spitzenverdiener müssen zur Kasse, wenn sie nicht in andere Länder ausweichen. Doch auch dagegen sind Kräuter gewachsen, nämlich Quellensteuern. Steuern werden sofort da erhoben, wo der Gewinn entsteht, an der Quelle. Dagegen ist die FDP. Hier in Deutschland entsteht sehr viel Gewinn; das kann jeder sehen.

Die Arbeisplätze kann keiner schnell zurückholen, aber das Geld! Geld war noch nie so beweglich! Wir brauchen das Geld derjenigen, die gut verdienen, nicht das derjenigen, die kaum ihre Miete bezahlen können und schon am Tropf des Staates hängen. Dagegen ist die FDP. Also darf diese Partei nicht regieren, auch nicht halb oder viertel, sie darf nicht einmal als Bremser mitfahren.

Hoffentlich merkt die Merkel, was hier gespielt wird. Hoffentlich beendet sie ihr Projekt schwarz-gelb. Jede andere Kombination ist besser, rot, dunkelrot, grün... Selbst wieder die Große Koalition. Da können CDU und SPD gemeinsam die Fehler beseitigen, die sie einzeln und abwechselnd, jeweils gegen den Willen des anderen, verschuldet haben:

Falsche Steuerpolitik

Falsche Gesundheitspolitik

Falsche Finanzierung der Wiedervereinigung

Aufblähung der Verwaltung und des Öffentlichen Dienstes

Europäischer Bürokratismus in Brüssel

Schließlich müssen die neoliberalen Sünden wieder gut gemacht werden; das ist ein weltweites Problem. Es gibt genug zu tun, aber nichts geht weiter in die Richtung; in die wir schon zu weit gegangen sind.