Marionetten der Finanzwelt (Kommentar)

Es gibt Leute, die behaupten, dass die Regierungen in den meisten Ländern Marionetten des Kapitals sind. Solche Ideen erscheinen plausibel, wenn man sich Figuren wie den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush anschaut. Doch auch er war keine Marionette des Kapitals, sondern, er war einer von ihnen, der es, ähnlich wie Berlusconi in Italien, geschafft hatte, Präsident der USA zu werden. Er hat seinen Eigensinn und seine familiäre Herkunft voll ausgelebt und sein Land ist dafür in den Krieg gezogen...

Warum entsteht aber der Eindruck, dass Regierungen wie Marionetten sind? Sie sind abhängig vom Kapital und zwar wegen der enormen Verschuldung. Die Verschuldung der Staaten ist so immens, dass niemand sagen kann, wie das Geld zurückgezahlt werden soll; in Deutschland sind es 1.7 Billionen Euro. Das sind 1.7 Millionen Millionen Euro. Das kann sich keiner vorstellen, auch kein Minister oder Bankdirektor.

Wie konnte diese enorme Summe an Schulden zustande kommen?

Der Grund sind zwei Systemfehler, den alle demokratischen Länder oder Länder der Freien Westlichen Welt haben.

1. Keine persönliche Verantwortung

Die Regierenden tragen keine Verantwortung für die Schulden, die sie anhäufen. Das widerspricht dem Prinzip von Schulden. Schulden müssen von denjenigen zurückgezahlt werden, die sie machen. Die Regierungen und Verwaltungen bis hinunter zu den Gemeinden zahlen aber nicht die Schulden zurück, die sie gemacht haben, sondern sie werden nach dem Gesetz der Demokratie durch andere Personen ersetzt, welche sich schuldenfrei vorkommen wenn sie erscheinen, was sie ja auch sind und deshalb glauben sie, neue Schulden machen zu können. (Deshalb sollte eine demokratische Verfassung die Aufnahme von Schulden durch auf Zeit gewählte Vertreter nicht erlauben!)

Auf diese Art summieren sich die Schulden in der Demokratie immer weiter auf, von Schuldenabbau wird immer nur geredet, meistens in einer Zukunft, welche die jeweilige Regierung nicht mehr betrifft. So wird es nie praktiziert. Die Abhängigkeit von der Finanzwelt wird immer größer.

2. Die Finanzwelt ist außer Kontrolle. 

Auf der anderen Seite stehen die Besitzer des gleichen Kapitals, um das der Staat verschuldet ist.

Es muss im Falle Bundesrepublik Deutschland ein Betrag von 1.7 Billionen Euro in den Händen von Kapitalgebern sein; Geld das sie zu viel hatten und daher ausgeliehen haben. Zur Veranschaulichung: Es gäbe also 1.7 Millionen Multimillionäre, die jeder eine  ganze Million zu viel hatten und sie an den deutschen Staat ausgeliehen haben. 

Wer sind diese Leute?

Schon diese Frage ist sehr schwer zu beantworten, mit Sicherheit wissen es die Regierenden nicht; denn die  Finanzwelt ist raffiniert aufgestellt. Die zweite Frage wäre aber  entscheidender:

Wieso haben sie so viel Geld? 

Wo haben sie es her? Haben sie es korrekt versteuert? Und selbst, wenn alles korrekt  ist, sollte man und frau sich fragen: Wie können wir durch vernünftige Steuern erreichen, dass die Finanzbesitzer wie alle anderen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten, nicht indem sie das Geld ausleihen, sondern durch Abgaben, zu denen der Staat sie verpflichtet?

Mit anderen Worten: Wie kommt eine Gerechtigkeit bei der Finanzierung der Staatsausgaben zustande? So dass diejenigen, die sehr viel haben, auch einen sehr hohen Beitrag leisten? Solange dies nicht geleistet wird, weil die Regierenden es nicht schaffen, die Finanzbesitzer in die Pflicht zu nehmen, gehen sie sich das Geld bei ihnen "ausleihen".

Die Staaten sind nicht in der Lage, die Gesetze der Finanzen zu kontrollieren, nein, sie lassen sich die Gesetze von der Finanzwelt diktieren. So entsteht der Eindruck, dass sie Marionetten der Finanzwelt sind. Aber in jedem Augenblick könnten sie etwas dagegen unternehmen, weil jeder Staat das Recht hat, seine eigenen Gesetze und die Gesetze der dortigen Geschäftswelt zu bestimmen.

Wenn das Steuersystem nicht greift, muss es geändert werden.

Hier helfen Quellensteuern und Umsatzsteuern (nicht Mehrwertsteuer) und endlich auch Abgaben auf finanzielle Transaktionen. Und wenn das dann immer noch nichts hilft Enteignungen. Der Staat hat das Recht, zu enteignen. Am besten gleich die Besitzer von griechischen Staatsschuldenpapieren. Das wäre besser, als die Schulden über ganz Europa zu verschmieren und auf die braven Steuerzahler zu verteilen.

Im statistischen Mittel haben die Besitzer von Finanzpapieren irgendwo und irgendwann zu wenig Steuern gezahlt, sonst wären die Staaten ja nicht so arm und verschuldet. Denn die Reichen profitieren von den Ausgaben des Staates genau so wie die Armen, ihnen steht die gleiche Infrastruktur und die gleiche Sicherheit zur Verfügung.

Die Sicherheit nehmen Geldbesitzer aber viel stärker in Anspruch als die Lohn- Gehalts- und Sozialempfänger, weil sie ja ihr riesiges Vermögen sichern müssen, zum Beispiel in Banktresoren. Die Sicherheit der Banken und Tresore geht nicht von Versicherungen und privaten Sicherheitsdiensten aus, sondern vom Staat, genauer von Polizei und Justiz, welche Bankräuber und Einbrecher mit Festnahme und Bestrafung bedrohen. 

Ein altes Sprichwort sagt: Die kleinen hängt man, die großen lässt man laufen. Das muss nicht so bleiben in den Zeiten der grenzelosen Kommunikation und Datenverarbeitung.