Der Euro ist schuld an den Schulden. 2. Teil (ein Überblick )

  
2. Der Fluch der Stabilität

Wegen der Prosprerität der Länder, die eine feste Währung hatten, also Schweiz, Deutschland und Niederlande, erschien es den Südstaaten als lukrativ, ebenfalls eine feste Währung einzuführen und sie haben sich auf den Euro eingelassen. Der Euro wird von einer Zentralbank in FfM kontrolliert und nicht von den Regierungen der Länder. Dieses Prinzip hat sich auch beim US-Dollar bewährt, der ebenfalls nicht von der amerikanischen Regierung ausgegeben wird.

Aber. Die südeuropäischen Länder, allen voran Griechenland und Italien, haben ihre Haushaltspolitik nicht umgestellt. Die regierenden Politiker haben in jedem Jahr ein kräftiges Defizit im Staatshaushalt verursacht. Ebenso in Frankreich und auch in Deutschland seit der Regierung von Helmut Schmidt und verstärkt während der Amtszeit von Helmut Kohl.

Seit der Einführung des Euro, der als stabile Währung geplant war und der auch immer noch stabiler ist als der US-Dollar, können die Staaten Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich und Belgien kein Geld mehr selber drucken und die Politiker haben dann ihren Staatshaushalt durch das Aufnehmen von Schulden ausgeglichen. Das haben sie sich in Deutschland abgeguckt, wo die Regierungen wegen der unabhängigen Zentralbank nicht Geld drucken konnten, sondern Schulden gemacht haben. Die Schulden haben sich summiert, weil sie nicht abgetragen worden sind. Abgelaufene Staatsanleihen sind mit neuen Schulden bezahlt worden.

Der Euro ist also schuld an diesen Schulden, weil er stabil ist wie die DM und weil er nicht nach dem freien Ermessen der Regierungen nachgedruckt wird. Daher nennen die Regierungen diese Krise die Euro-Krise. Aber es ist eine Krise der europäischen Demokratie, weil sie es den auf Zeit gewählten Staatsführern erlaubt, Schulden zu machen, die erst nach ihrer Regierungszeit vom Volk und noch weiter von kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Das ist ein System- oder Verfassungsfehler, er erleichtert das Regieren in den Tag hinein, verschlechtert aber die Situation des Volkes in der Zukunft.

Auch die deutschen Staatsschulden sind enorm hoch, aber gut versteckt durch die Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden. Jeder Säugling, der in einer deutschen Großstadt geboren wird, hat bereits mehr als 20.000 Euro Schulden, automatisch durch sein Erscheinen auf dieser Welt. Wenn er in der Toscana geboren wird, wahrscheinlich das doppelte.

Diese Schuld ist die Schuld der Politiker. In Deutschland namentlich die Schuld von Helmut Schmidt und Helmut Kohl, aber auch die von ihren Nachfolgern. Aus diesem Grund ist auch die deutsche Bundeskanzlerin sehr daran interessiert, von einer Euro-Krise zu sprechen und nicht von einer Schuldenkrise der europäischen Regierungen, einschließlich der CDU-Regierung von Herrn Kohl. Deutschland steht nur optisch besser da, wenn die Regierungs-Schulden auf das Brutto-Inlands-Produkt umgerechnet werden. 

Dies ist aber eine Milchmädchenrechnung, weil der Staat die Schulden zurückzahlen muss und nicht das Brutto-Inlands-Produkt; das ist nur eine statistische Zahl.

Die Umrechnung der Staatsschuld auf die Wirtschaftsleistung ist ein Trick der Regierungen, um ihre Zahlen klein erscheinen zu lassen. So hat Berlusconi bis zum Schluss behauptet, die Staatsschuld in Italien habe sich unter seiner Regierung nicht erhöht, weil sie nach wie vor "nur" das 1,8-fache der italienischen Wirtschaftsleistung für ein Jahr betrage. Man glaubt dann, die Schuld ließe sich leicht abtragen, wenn alle Italiener 1,8 Jahre lang umsonst arbeiten würden. Auch Berlusconi müsste dann sein ganzes Verdienst dem Staat zuführen!

Das ist aber ein Irrtum. In der Wirtschaftsleistung oder dem Brutto-Inlands-Produkt sind auch die Leistungen des Staates enthalten, also das, was der Staat an die eigene Wirtschaft zahlt in Form von Autobahnbau, Städtesanierung, Gehältern und Renten, die dann in den Konsum fließen usw usw. Das Brutto-Inlands-Produkt enthält einen hohen Anteil an Staatsschulden und man kann sie nicht abtragen, indem man sie einspart. Schulden sind ja kein Geld, sondern negatives Geld. Geld das fehlt und sie kosten Zinsen!

(Das war der Trick von Helmut Schmidt. Er hat die Wirtschaftsleistung erhöht, indem er Staatsschulden gemacht hat, Geld, das von der einen Tasche in die andere gesteckt wird, aber eine Tasche ist privat.)