Pateien am Ende / Kommentar zum Mitglieder-Schwund

Heute kam die Meldung, dass alle Parteien im Jahr 2011 Mitglieder-Verluste erlitten haben, an erster Stelle die FDP. Nur die Grünen hatten Gewinne, was auf den spektakulären Erfolg in Baden-Würthemberg zurückzuführen ist und nicht unbedingt einen Gegentrend darstellt.

Das Volk ist nicht so dumm, wie es verkauft wird. Es glaubt den Parteien nicht mehr, was auf ihren Fahnen steht. 

Es glaubt der CDU nicht mehr, dass sie christlich ist und der SPD nicht mehr, dass sie sozial ist. Und die FDP kriegt zu spüren, dass die Idee des Liberalismus längst ausverkauft wurde.

Der Neo-Liberalismus hat die Umverteilung (nicht nur von unten, sondern auch aus der Mitte nach ganz oben) bewirkt und der Politik wird angelastet, dass sie die Umverteilung  nicht verhindert hat. 

Die Christdemokraten hätten es aus Gründen der christlichen Nächstenliebe und die Sozialdemokraten aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit verhindern müssen. Den Liberalen ist das nicht vorzuwerfen, sie haben gewonnen, aber sie haben durch den Neo-Liberalismus die Basis  unter den Wählern verloren, denn die Gewinner  sind wesentlich weniger als drei Prozent der Bevölkerung.

F.D.P. = Fast drei Prozent.

Die Liberale Partei ist durch den Neo-Liberalismus überflüssig geworden. Nur der Entertainer Guido Westerwelle, eine Zeit lang noch unterstützt durch Fallschirmspringer Jürgen Möllemann, war in der Lage, mehr Stimmen zu ergattern. Diese Witz-Figuren hatten Unterhaltungswert. Mann kann dem Guido nicht einmal vorwerfen, dass er Außenminister geworden ist, dafür ist Angela Merkel verantwortlich.

Die schwarz-gelbe Koalition. Ein Anachronismus aus der Zeit vor 50 Jahren. Es zeigt wie fragwürdig Koalitionsbildungen sind und die Fraktionsdisziplin und all diese Mechanismen, die nicht in der Verfassung verankert sind. (In Ländern wie Italien oder Belgien ist das alles noch viel schlimmer.)

Der Fehler der Verfassung ist der, dass sie diese Mechanismen nicht verbietet, dass sie zwar die Demokratie verkündet, aber nicht verlangt, dass die Parteien selbst demokratisch sind. Innerhalb der Parteien ist Diktatur und Oligarchie erlaubt. Das gilt ganz besonders für CDU und SPD und in der Grünen Partei hat es sich auch weitgehend durchgesetzt.

Der Fehler liegt im System, es leigt an der Verfassung, die es duldet, dass Parteien mit demokratischen Programmen auftreten, intern aber Diktaturen gleichen. Das beste Beispiel dazu ist die uneingeschränkte Herrschaft von Helmut Kohl über die CDU. Jahrzehnte lang. Und Merkel ist seine gelehrige Schülerin.

Auch wenn die Chancen für eine neue Verfassung, wie es das Grundgesetz für den Fall einer Wiedervereinigung vorschreibt, gering sind, sollten wir die Verfassungsfehler schon einmal festhalten, damit, wenn es einmal dazu kommt, die Fehler behoben werden. 

Dass es nicht so schnell dazu kommt, das garantieren die etablierten Parteien.

Die Position dieser Parteien und ihrer Führung ist zu stark: Unkontrollierte Macht. Sie entscheidetn über Karrieren und Pöstchen. Die Parteien werden mit Steuergeldern alimentiert, das verpflichtet sie aber zu nichts. Sie garantieren nicht die Demokratie, sondern die Kungelei. Und diese Kungelei gipfelt jeweils in den Koalitions-Verhandlugngen hinter verschlossenen Türen, an denen nur wenige Figuren beteiligt sind .

Die nächste neue Partei, die das alles noch nicht mitgemacht hat, die noch keinen Fraktionszwang und keine Koalitions-Disziplin kennt, die sieht dann immer am besten aus. Das waren einmal die Grünen, jetzt sind es die Piraten. Genau das zeigt, dass der Fehler im System liegt und nicht in den Partei-Programmen oder bei den Mitgliedern.

Die Partei-Mitglieder ganz unten sind genau so betrogen wie die Wähler, eigentlich noch mehr, weil sie sich engagieren wollten und dafür Beiträge gezahlt haben.  
Damit ist jetzt Schluss.