Friday, October 28, 2011

Gerettet und verschoben

Wie Politik in der Mediendemokratie funktioniert, können wir heute wunderbar erkennen:

Angela Merkel hat den Euro gerettet.

So lauten die Schlagzeilen der Boulevardpresse. Gleichzeitig erfahren wir online vom Spiegel, dass jetzt die europäische Schuldenkrise da ist und auf der ganzen Welt Helfer gesucht werden, vornehmlich in Staaten, die wir als nicht-demokratisch bezeichnen: China, Russland und arabische Monarchien.

Tatsache ist aber:

1. Eine Eurokrise hat es nie gegeben. Sie ist ein reines Medienereignis. Daher hat auch niemand den Euro "gerettet".

2. Die Schuldenkrise gibt es seit wenigstens 30 Jahren und hat keinen Sensations-Wert.
 
Vor der Einführung des Euro hatten Griechenland und Italien, aber auch Frankreich ihr Staatsdefizit durch schleichende Inflation beglichen. Die Lira, die Drachme und der Franc verloren gegenüber DM und Schweizer Franken ständig an Wert, weil die Staaten ihre Schulden mit neu gedrucktem Geld bezahlten.

Der Euro sollte so stabil sein wie die DM. Ohne Frankreich geht nichts in Europa, also musste Frankreich dabei sein und bis Italien ist es auch nicht weit, zumal Norditalien ein stabiler Wirtschaftsraum ist. Sie könnten, wenn sie wollten.

Nach der Einführung des Euro wurde die Inflation durch Schuldenmachen ersetzt. Griechenland allen voran. Aber selbst Deutschland hat seit Helmut Schmidt munter Schulden gemacht erst in DM, dann in Euro. Der Euro blieb stabil (im Vergleich zum Dollar), die Schulden, auch die deutschen, verteilt auf Bund, Länder und Kommunen, stiegen ins Unermessliche. (Das Schulden Verschmieren könnte eine deutsche Erfindung sein.)

Daran verdienten die Banken; sie bekommen Zinsen und verkaufen die Schulden weiter, machen sie zu Produkten. Die Politiker, die Schulden machen, haben ebenso verdient, man nennt das nicht Gewinne, sondern "Verdienste". Sie sonnen sich im Ruhm.

Helmut Schmidt als großer Macher war aber Schulden-Macher. Kohl als Wiedervereiniger machte ruckzuck aus dem Gewinn der Vereinigung einen riesigen Verlust, bezahlt durch Schulden. Das Vermögen der DDR wurde zum Flohmarkt-Preis verhökert und Kohl wartet immer noch auf den Friedens-Dynamit-Preis, gottseidank vergebens.


Griechenland drohte schließlich die Staatspleite. Wäre sie eingetreten, hätte jeder gesehen, wie das ist, wenn ein Schuldenstaat pleite geht. Wie bei einer normalen Pleite wäre die Ausfall-Quote für griechische Staatsanleihen wohl mehr als 80% gewesen. Das wurde jetzt verhindert. Die Banken bekommen 50% und wehklagen, obwohl sie mit 50% noch gut bedient sind. 

Nach einer Griechen-Pleite hätten alle gefragt: Wer ist der Nächste Kandidat: Italien. (Beide Länder, GR und I,  hätten nicht in den Währungsraum aufgenommen werden dürfen. Darum haben stabile Länder wie Schweden und Dänemark nicht mitgemacht. Sie rochen die Lunte, ebenso die Briten, die gerne mit ihrem Pfund wuchern.)

Es ging also hauptsächlich um Italien. Was wäre Europa ohne Italien? Das schönste Land! Mit der hässlichsten Regierung...

 
Es wurde nicht der Euro gerettet, sondern es wurden Regierungen gerettet, die ihre Schulden nicht bezahlen (wollen). Auch Regierungen der Vergangenheit wie die Regierungen der beiden deutschen Helmuts. Und Regierungen der Zukunft, die weiter Schulden machen dürfen und das ist das Schlimmste dabei.

Jetzt erst einmal sind die Schulden über den gesamten Währungsraum verschmiert, wodurch sie keineswegs geringer geworden sind. Nur die Quote von Griechenland entlastet ein wenig; da hat Merkel dran gedreht und jetzt darf sie für einen Tag lang auf der Bild lachen.

Gerettet wurden Regierungen von ihren ebenfalls gerne regierenden Kollegen. An erster Stelle Papandreou junior (!) und Berlusconi (!!!). Dafür musste Silvio sich eine Standpauke von Merkel und Sarkozy anhören, was er mit Sicherheit leicht weggedrückt hat. 


Berlusconi ist im Hauptberuf Medien-Zar in einer Mediendemokratie schlimmster Sorte und mit allen Wassern gewaschen: Seifenwasser, Geldwaschwasser, Weihwasser, Abwasser, Po-Wasser und jetzt auch mit  Merkeler Goldwasser und mit französischem Frucht-Wasser.

 

Monday, October 17, 2011

Politiker solidarisieren sich mit Occupy Wallstreet! (Kommentar)

Was bedeutet das?

Daran sehen wir, dass bei uns Politik nur noch Geschwätz ist. Vor ein paar Wochen haben sie den Euro-Rettungsschirm verabschiedet. Jetzt maulen sie gegen die Banken.

Aber wen rettet dieser Rettungsschirm?

Erstens die Politiker selbst, die dadurch mit dem Schuldenmachen fortfahren können.
Zweitens die Banken; denn würden Staaten wie Griechenland pleite gehen, wären die ersten Verlierer Banken, die ihre Schuldscheine in Höhe vieler Milliarden besitzen.

Außerdem ist und war die Staatsverschuldung immer auch ein Geschenk an die Banken, die dringend nach Anlagemöglichkeiten suchten, um das überschüssige Geld ihrer Kundschaft anlegen zu können. Staatspapiere boten für Banken eine riesige Gewinnquelle.  

Die Interessen der Politiker und die der protestierenden Jugend sind also diametral entgegengesetzt; denn die Jugend will nicht für Banken und Schulden der Politik ihr Leben lang schuften; darum protestieren sie und darum sind die Protestierenden so jung. 


Je jünger du bist, desto mehr musst du für die Schuldenmacher und ihre Kreditgeber arbeiten.

Dass gerade deutsche Politiker sich in so großer Zahl solidarisieren ist symptomatisch.

In kaum einem anderen Land hat sich die Mediendemokratie so weit vom Volk entfernt. Politiker haben sich angewöhnt, nur noch mit den Massenmedien zu kommunizieren. Ihre Politik ist rein verbal, hat nichts mehr mit der Wirklichkeit zu tun.

Wenn einer dieser Volksvertreter wirklich Sympathie mit dem Anliegen der Protestierenden hätte, hätte er gegen den Rettungsschirm gestimmt oder gekämpft. Insbesondere auch in den Medien, also da, wo wir es wahrgenommen hätten. Jetzt nutzen sie die Chance, etwas Stimmung gegen Banken zu machen, die erst in zweiter Linie für die Lage verantwortlich sind. An erster Stelle sind die Politiker selbst verantwortlich, die ja gerade noch den Rettungsschirm für das Schulden-System beschlossen, durchgesetzt oder zugelassen haben.

Die Banken würden ihre verdiente Strafe bekommen, wenn sie nicht von Regierungen gerettet würden. 


Warum die eine Dame und die vielen Herren das tun, ist schwer verständlich, es zeigt aber einfach und krass, die Finanzindustrie steht der Regierung näher als das Volk. Das Volk geht also zu den Banken und protestiert dort, wo die Politiker es wahrnehmen.

Das ist aber keine Demokratie mehr, sondern Post-Demokratie.

Die Post-Demokratie ist hier in Deutschland in einem besonders fortgeschrittenen Stadium:

Eine Regierung ohne Rat und Tat. Ein Parlament ohne Opposition. Ein Volk, das der Obrigkeit und den Medien vertraut. Und eine Staatsverschuldung, die, absolut gesehen, der Verschuldung in anderen Ländern nicht nachsteht. Sie wirkt nur geringer, wenn sie mit der "Wirtschaftsleistung" verglichen wird. (Nebenbei bemerkt: Die Wirtschaft leistet nichts ohne ein fleißiges Volk.)


Wenn wir unsere Verschuldung mit der Geburtenrate vergleichen, ist es beängstigend!  

 Siehe auch Januar 13, 2011 in diesem Blog!