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Teil 1
Was am meisten gegen die Regierung Merkel aufbringt, ist ihre Energiepolitik. Dabei ist zu beachten, dass Frau Merkel Physikerin gewesen ist. Ihr zu unterstellen, sie wüsste nicht, worum es geht, ist also unmöglich, mit anderen Worten, sie regiert gegen besseres Wissen mit der Dummheit. (Wessen Dummheit? Eigene Dummheit? Die der Wähler? Oder die Verdummung in den Medien?)
Jeder Physiker weiß, dass für Energie der Kontinuitätssatz gilt und dass es gegen die drohenden Szenarien, die teilweise bereits eintreten, nur einen Königsweg gibt: Energie sparen. Vom Energie sparen wird aber nirgendwo geredet, sondern nur davon, wie eine zu viel verbrauchte Energie durch eine andere zu viel verbrauchte Energie ersetzt werden kann. Die Physik lehrt aber, dass jede Energie am Ende in Wärme umgesetzt wird, und die Wärme ist das Problem.
Frau Merkel aber entscheidet anders, also gegen das, was sie selber mit Sicherheit weiß. Ist das noch Wahltaktik oder schon Gewissenlosigkeit? Ihr Blick ist auf die nächsten Wahlen gerichtet. Will sie nur ewig Kanzlerin bleiben, ohne etwas Bleibendes zu hinterlassen?
Die Energiepolitik einer Politikerin, die etwas von Wärmelehre und Elektrizität versteht, hätte folgendermaßen aussehen müssen:
1.
Okay Leute, wenn ihr keine Atomkraftwerke haben wollt, dann weg damit. Dann müsst ihr aber folgendes einsehen und ich weiß, wovon ich rede, ich war selber Physikerin. Wir müssen weniger Energie verbrauchen. Das ist ganz leicht möglich, aber es geht nicht über den Konsum von Energiesparlampen und Ökobenzin allein, sondern nur durch intelligentes Sparen von Energie, also mit dem Kopf, nicht mit dem Geldbeutel.
Teil 2
2.
Erst einmal intelligentes Energiesparen im Haushalt. Möglichst nicht mit Strom heizen. Keine Beleuchtungen und Heizungen an lassen aus Nachlässigkeit oder Bequemlichkeit, auch, wenn wir uns das leisten können. Energie sparen ist wichtiger als Geld sparen. Viele kleine Lampen, die mit etwas Köpfchen geschaltet werden sind besser als eine große Raumleuchte. Und nicht die ganze Wohnung auf Kuscheltemperatur heizen. Schon gar nicht des Nachts und am frühen Morgen.
Es ist ohne Weiteres möglich, den Energieverbrauch eines Haushalts um 20%-30% zu reduzieren nur durch intelligente Nutzung der Geräte und ohne Sonderanschaffungen. Nochmals: Energie sparen ist wichtiger als Geld sparen. Alle Sparvorschläge, bei denen erst einmal Geld ausgegeben werden soll, sind suspekt. Das ist genau so wie die sogenannten Jobangebote, bei denen erst einmal was bezahlt werden muss.
3.
Die Industrie soll sich endlich darauf konzentrieren, energiesparende Technik zu entwickeln, vielmehr als bisher. Wir wollen auf diesem Gebiet die führende Technik-Nation werden. Schon bei der Umwelttechnik hat sich gezeigt, dass der Druck des Volkes die Industrie auf den richtigen Weg gebracht hat.
An erster Stelle kommt bei uns die Automobilindustrie. Da sind wir schon Weltmeister. Wo bleibt das Dreiliter-Auto? Warum wird auf-motorisiert und nicht Energie eingespart? Ganz besonders beim Automobil gilt: Energie sparen ist wichtiger als Geld sparen. Auch, wer es sich leisten kann, mit einem Sprit-Schlucker stolz durch die Innenstadt zu gondeln, keiner braucht dies als Status-Symbol, es ist ein Symbol der Dummheit. Intelligente Spartechnik in intelligenter Hand; das ist der Spitzen-Status desjenigen, der in die Zukunft blickt.
4.
Die Energiekonzerne sind Eigentümer der Strom-Netze, doch dieses Eigentum verpflichtet mehr als jedes andere Eigentum. Hochspannungsleitungen gehen durch die Luft, die jedem gehört. Sie laufen über Land, das andere Besitzer hat, deren Rechte dadurch eingeschränkt werden. Das Eigentum der Energieunternehmen ist teilweise Gesellschaftseigentum und der Staat hat ein Recht darauf, von ihnen etwas zu verlangen. Wir verlangen von den Stromkonzernen den Atomausstieg. Wir verlangen ihn in erster Linie deshalb, weil die Atomindustrie nicht in der Lage gewesen ist, die Entsorgung radioaktiver Abfälle so durchzuführen, dass die Allgemeinheit damit zufrieden ist. Der Staat verlangt den Atomausstieg ohne Entschädigung und ohne Erhöhung der Preise.
Aber hallo!
Teil 3
5.
Die Energiekonzerne werden dazu verpflichtet, ihre Preise nicht zu erhöhen, sondern die Mindereinnahmen durch Sparmaßnahmen zu kompensieren. Das soll nicht durch Entlassungen geschehen, sondern durch Gewinnreduzierung und Reduzieren der Großgehälter. Falls sich die Konzerne widersetzen, werden die Überlandleitungen vergesellschaftet und die Konzerne müssen dann für deren Nutzung zahlen, anstatt zu kassieren. Wir haben Verständnis dafür, wenn die schwedische Firma Vattenfall diese neuen Bedingungen nicht akzeptieren will, und wir werden sie darin unterstützen, sich zu fairen Bedingungen aus dem Geschäft in Deutschland zurückzuziehen.
6.
Wir werden den Atomstrom auch nicht weiter durch subventionierte Windräder ersetzen, sondern an erster Stelle durch Einsparungen. Subventionen sind immer schlecht. Windenergie wurde schon einmal verworfen, das war vor dreihundert Jahren. Der Wind ist inzwischen nicht besser oder berechenbarer geworden.
Aus physikalischen Gründen ist die beste Energie die Solarenergie. Die Einstrahlung der Sonne auf die Erde ist ausreichend für alles, was auf diesem Planeten lebt. Nutzung der Sonnenenergie erwärmt den Lebensraum nicht zusätzlich, weil die Sonne sowieso scheint und nicht daran gehindert werden kann.
Thermische Solarenergie ist einfach zu gewinnen und für alle Heiz-Zwecke bestens geeignet. Heizkörper auf jedes Dach, das nach Süden gerichtet ist. Wärmespeicher in jedes Haus. Damit verbessern wir die Infrastruktur, die Energiebilanz und stärken die mittelständische Wirtschaft. Und wir lernen, intelligent mit verschiedenen Formen der Heizung umzugehen. Es macht uns unabhängig von den Energiekonzernen.
Solarzellen zur Stromgewinnung sind das technologische Zukunftsprojekt. Wir werden auf allen Ebenen die Forschung und die Anwendung unterstützen. Dazu gehört die Speichertechnik, die auch für Elektrofahrzeuge wichtig ist. Dazu gehören auch Gleichstromnetze, die auf einzelne Häuser beschränkt sind für Computer, Beleuchtung, Unterhaltungselektronik.
Es gibt viel zu tun, wenn wir Verbrennungsenergie durch intelligente Energie ersetzen wollen. Der physikalische Weg ist erstens Einsparung und zweitens Solarenergie, genau in dieser Reihenfolge, alles andere kommt danach.
So oder ähnlich könnte eine Physikerin argumentieren, die zufällig ein hohes Amt in der Politik errungen hat. Alles andere macht sie unglaubwürdig.
Wer Krise sagt, sollte Krise des Systems sagen. Es ist nicht nur das Finanzsystem und der Kapitalismus, erst recht nicht der Euro, sondern das Gesamtsystem: Kapitalismus plus Mediendemokratie.
Systemkritik ist deshalb schwer, weil es schwer ist, einen Standpunkt außerhalb des Systems zu finden. Fast alle sind integriert. Diejenigen, die ganz oben stehen, am meisten. Sie sind bar jeder Kritik, auch jeder Selbstkritik. Das kann nicht anders sein; sonst wären sie nicht in dieser Position. Sie sind nicht in der Lage, Systemfehler wahrzunehmen und so treiben sie uns immer weiter in die gleiche Richtung.
Das Publikum erwartet Änderungen von denjenigen, die es in den Medien wahrnimmt, aber das sind genau die falschen Leute, sie rechtfertigen in der Öffentlichkeit nur ihr Verhalten und ihre Untätigkeit. Dabei wird falsch informiert, aus dem Blickwinkel der System-Nutznießer.
Die Kommunikation der Massen wird dominiert von Massen-Medien, die besonders innig ins System integriert sind. An erster Stelle das Fernsehen.
Das öffentlich-rechtliche ist, wie schon der Name sagt, identisch mit dem Staat, insbesondere mit den beiden Volksparteien CDU und SPD. Es wird alimentiert von einer Zwangsabgabe über die GEZ und ist nicht demokratisch beeinflussbar, weder finanziell noch inhaltlich. Es verkündet nur den Status Quo.
Das private Fernsehen wird durch Reklame finanziert. Reklame ist bezahlte Falschinformation zugunsten von Konsumprodukten. Sie richtet sich an den durchschnittlichen Konsumenten. Reklame ist um so erfolgreicher, je weniger der durchschnittliche Konsument das Falsche an der Information wahrnimmt, das heißt, je dummer er ist.
Die Programme der Privatsender dienen dazu, dumme Konsumenten anzulocken, sie dumm und werbe-gläubig zu halten und von Jugend an zur Durchschnittlichkeit zu erziehen. Der Wert des Programms gegenüber den Werbetreibenden besteht im Erreichen der Zielgruppe, in der Blindheit der Teilnehmer und wird quantitativ gemessen an der Einschalt-Quote.
Es ist ein Rätsel, wieso die öffentlich-rechtlichen Anstalten ebenfalls Einschalt-Quoten als Maßstab ihrer Bewertung von Programmen gelten lassen. Sie werden so gezwungen, die gleiche Verdummung zu betreiben, was dem ursprünglichen Zweck der Sender widerspricht, denn der sollte Bildung und Information sein, nicht Verdummung und Desinformation.
Wer also geistig in der Lage sein will, die Welt wahrzunehmen, wie sie ist, sollte so wenig wie möglich Fernsehen, denn weder das eine noch das andere Modell bietet Objektivität.
Systemkritik an diesen Leit-Medien muss im Fall der privaten Medien Konsum-Kritik sein, also das Gegenteil von Reklame. Kritik an den staatlichen Medien wäre die Forderung nach Demokratie in den Sendern, wirkliche Demokratie, nicht Parteien-Proporz. In der Realität sind die Sender genau so undemokratisch wie die Bürokratie in Brüssel.
Daran lässt sich im Rahmen der gültigen Verfassung, insbesondere des Parteiensystems nichts ändern. Was für den Einzelnen möglich ist, ist nur Verweigerung. Ich schalte ab, also bin ich. Diese Haltung ist zum Glück sehr viel leichter durchzuhalten, seit es das Internet gibt.
Das Internet ist den anderen Massen-Medien strukturell überlegen, weil es interaktiv ist. Es ist ein völlig anderes System, das weder auf Parteilichkeit noch auf Reklame basiert. Jeder kann sich unzensierte Informationen und Programme beschaffen und, was viel wichtiger ist: Jeder kann interaktiv oder auch aktiv mitmachen.
Das Internet hat von sich aus eine basis- demokratische Struktur. Direkte Demokratie und freie Kommunikation im Internet sind die einzige Hoffnung, das System aus Wirtschaft, Parteien und Medien zu kritisieren und zu überwinden; denn die parlamentarische Demokratie ist eine leere Hülse geworden, die von Interessengruppen beliebig gefüllt und benutzt wird.
Zugegeben, Giorgios Papandreou war mir unsympathisch, weil er der Sohn eines Polit-Prommis ist. Das war ein Vorurteil. Er hat einen grandiosen Abgang geliefert, an dem sich viele ein Beispiel nehmen könnten.
Erst hat er eine Volksabstimmung angekündigt, teils aus innenpolitischem Kalkül. Aber es war ein Schritt genau in die richtige Richtung: Das ist (wäre) Demokratie. Das Volk soll entscheiden und auch die Konsequenzen seiner Entscheidung tragen. Genau das geschieht ja nicht bei Meinungsumfragen, mit denen unsere Angela Merkel zu regieren versucht.
Das ist keine Demokratie, das ist politische Moderation. Meinunsumfragen sind keine Entscheidungen, sondern nur Meinungen; sie haben keine Konsequenzen und wer sich danach richtet, findet keine Entscheidungen wie Frau Merkel.
Wenn die Leute in Greichenland gegen alle Maßnahmen sind, die das Schuldenproblem mildern, dann sollen sie doch selber dagegen stimmen und nachher kann sich niemand beschweren über das, was dann geschieht: Der Absturz eines bankrotten Systems.
Und überall wurde gegen diese Vorschlag gehetzt, besonders stark in Deutschland, warum? Wir haben die Demokratie wirklich nicht erfunden! Die Deutschen lieben den Feudalismus, den Helmut Kohl wieder eingeführt hat. Gegen eine Volksabstimmung in Griechenland wird los gewettert. Demokratie ist aber immer noch die beste Staatsform, weltweit, Feudalismus ist eine Sache des Mittelalters, etabliert durch Karl den Großen, um das Jahr Null 800.
Und jetzt hat der griechische Demokrat Papandreou auch die konservative Opposition mit ihrem kompromisslosen Samaras ausgebremst, der alle konkreten Schritte aus der Krise ablehnt und mit dieser Taktik in den Meinungsumfragen vorne liegt.
Mr. P hat den Volksentscheid propagiert und ist sogar zurückgetreten. Weg frei für einen anderen Kandidaten, der genau das Gleiche tun muss wie er, mit oder ohne Volksabstimmung.
Die Konservativen Europas kriegen das Grauen. Es zeigt sich am Beispiel Griechenland, dass der politische Konservativismus fast nur noch darin besteht, die Zukunft abzublocken (siehe USA). Die Zukunft ist aber nicht zu vermeiden. Mit der Ausdrucksweise von Merkel: Es gibt keine Alternative. Zur Zukunft.
Griechenland ist wie ein Laborversuch, und alle die es "retten" wollen, haben Angst, die Wahrheit könnte ans Licht kommen:
* Dass die Schuldenmacherei der Regierungen im Tiefsten undemokratisch ist.
* Dass wir durch diese Schulden in einen Abgrund treiben. Auch Deutschland.
Das Experiment Griechenland, würde es nicht künstlich gestoppt, brächte die Dinge ans Licht und würde einen Blick auf die Zukunft öffnen:
Zusammenbruch des Finanzsystens?
Inflation?
Wirtschaftliche Not?
Oder gar ein Krieg wie in früheren Jahrhunderten?
Die Finanzidustrie kämpft, denn sie ist gut gerüstet; sie hat das Geld unter Kontrolle und damit die Staaten, die bei den Banken so tief verschuldet sind, dass "die Märkte" es nicht mehr schlucken.
Das bedeutet, sie können an den Schulden der Staaten nichts mehr verdienen. Schuldenpapiere, die nie bezahlt werden, sind keine gute Geldanlage. Sie sind wie vor 100 Jahren die Kriegsanleihen des Deutschen Reiches.
Und da kommt dieser Papandreou und macht auf einmal Politik! und Demokratie! statt Finazmanagement? Das ist doch unerhört! Demokratie im postdemokratischen Zeitalter.
Schaut euch genau an, wer dagegen wettert: Feinde der Demokratie, Polit-Schwätzer, Medien-Demokraten, Volksverdummer. (Einige sagen auch gerne: Marionetten des Kapitals; das ist psychologisch falsch.) Ihre Namen stehen in jeder Zeitung auf der ersten Seite.