Desinformationskrise

Wenn es um die Desinformation der denkenden Bevölkerung geht, stecken Banker, Politiker und Journalisten unter einer Decke. Sie alle reden von der Krise des Euro und wir glauben, der braun-gelb-grüne Euro, den wir in der Tasche oder auf unserem Bankkonto haben, sei in Gefahr. (Am besten schnell ausgeben, das macht Konjunktur.)

Es werden auch verschiedene Wege aus der Krise vorgeschlagen, die auf das Gleiche hinauslaufen: Den Kreditgebern mehr Sicherheit und den Politikern das Schulden Machen erleichtern. Man und frau sucht nach Wegen, die Staatsschulden in Europa von jedem Limit zu befreien. Dass wir, die Bevölkerung, ob Steuerzahler oder nicht, irgendwie alles ausbaden müssen, wird stillschweigend vorausgesetzt.

Was wirklich tief in der Krise steckt, ist die staatliche Schuldenpolitik und die Geldanlage in sicheren Staatspapieren.

Die Regierungen der europäischen Staaten außer vielleicht Slowakei und Luxemburg, plus USA und Japan, haben zu Gunsten der Banken und der Geldanleger (der Märkte) Staatsschulden in Höhe von Billionen angehäuft. Die Politiker haben sich dadurch das Regieren leicht gemacht, indem sie die fundamentalen Gesetze von Soll und Haben einfach ignorierten.

Dass dies auf die Dauer nicht gut geht, weiß jeder.

Und was hat der Euro damit zu tun? Eigentlich gar nichts. Es besteht nur ein psychologischer Zusammenhang.

Nach der Einführung des Euro, beispielsweise in Griechenland, entstand "auf den Märkten" der Eindruck, als wären Euro-Schulden weniger gefährlich als Drachmen-Schulden. Deshalb wurde noch einmal kräftig in griechische Staatsanleihen investiert, weil auf den Schuldscheinen das Wort Euro steht. Euro klingt wie Europa und nicht wie griechische Misswirtschaft.

Sicherheit oder Unsicherheit hat nichts damit zu tun, in welcher Währung Schulden beziffert sind, es kommt nur darauf an, ob die Schulden fristgerecht zurückgezahlt werden. Das erwartet jetzt aber niemand mehr; das griechische Volk hat offen und per Votum erklärt, dass es das nicht will.

Wie unlogisch die offiziellen Desinformationen sind, die vom Schuldenproblem ablenken, ist am Fall Spanien zu erkennen. Spanien will seine Banken sanieren, die sich durch riskante Kreditpolitik vergeigt haben. (Gleichzeitig hat die Banco Santander nach Deutschland expandiert.)

Warum ein Staat seine Banken retten will und nicht seine Weinbauern, Bäcker oder die Lohnarbeiter, ist eine andere Frage. Die spanische Regierung operiert mit großen Zahlen und will ihre Banken retten, sie brauchen dazu ein paar hundert Milliarden Euro.

Dieses Geld muss der Staat sich leihen. Wo? Bei Banken in anderen Ländern (auf den Märkten) oder bei Über-Organisationen. Mit dem Euro hat das auch wieder nichts zu tun, außer, dass sie das Geld gerne in Euro und zu billigen Zinsen hätten. Am einfachsten käme es jetzt aus dem europäischen Rettungsschirm, der Staatsschulden vereuropäisiert. Für diesen Rettungsschirm garantiert aber unter anderen der spanische Staat!!! Ein zwielichtiges Konstrukt, mit dem man Finanz-Jongleure wie den philosophierenden Spekulanten Soro nicht hinters Licht führen kann.

Desinformation ist ebenso, dass Deutschland im Schuldental eine Sonderstellung haben soll. Deutschland ist nicht weniger verschuldet als die anderen Länder mit Ausnahme der Extrem-Schuldenmacher Griechenland, Italien, Belgien... Deutschland hat sich auf drei Ebenen verschuldet: Bund, Länder und Kommunen. Das sieht besser aus. (Die Spanier haben uns das nachgemacht.)

Der Spiegel nennt Frau Merkel jetzt die "eiserne Sparkanzlerin", aber sie hat bis heute nicht einen eisernen Cent gespart, geschweige denn Papiergeld. Nein, Frau Merkel hat fleißig weitere Schulden gemacht, so wie ihr Lehrmeister Helmut Kohl, der wiederum den großen Schulden-Initiator Helmut Schmidt übertraf, an Quantität und an Impertinenz.

Schulden, die auf Zeit gewählte Politiker machen, sind im tiefsten Sinne undemokratisch. Sie vergewaltigen das Volk und strangulieren die nächste Generation.

Die griechischen Wähler haben Recht. Sie akzeptieren nicht, was die Politiker der vorigen Generation ihnen aufgebürdet haben. Richtig so, das ist der erste notwendige Schritt zur schuldenfreien Politik.

Würden Politiker und Parlamente, egal wo und wer, die Interessen der Völker und nicht der Geldbesitzer vertreten, wäre dieser Weg des Schuldenschnitts offen, er entspräche den Gepflogenheiten der Geschäftswelt. Und im nächsten Schritt käme ein Gesetz, das Schulden im Namen des Volkes in demokratischen Ländern verbietet. Nicht für Bundeswehreinsätze (Krieg) nicht für Konjunkturspritzen (Subventionen) und nicht für Diäten, Gehälter und Pensionen (in die eigene Tasche).

Auch der Staat kann nur soviel Geld ausgeben, wie er einnimmt. Alles andere führt am Ende zur materiellen Not, zur Inflation oder zum Krieg. Wer diese Tatsache verschweigt oder verschleiert und wer es Euro-Krise nennt, betreibt Desinformation. Fast alle Journalisten machen mit, nur die Blogger bloggen in ihren ewigen Jagdgründen und Reservaten an der Wahrheit herum.

Ich stellte nur fest,
dass in der Politik
das Wiederholen dessen,
was alle Menschen denken,
offenbar kein Zeichen
von Mittelmäßigkeit,
sondern von
Überlegenheit ist.

Marcel Proust:
Auf der Suche nach der verlorenen Zeit
"Im Schatten  junger Mädchenblüte"
Übersetzung: Eva Rechel-Mertens

Franco und die Piraten #1 (Essay)

In der Musik-Szene hat sich das, was die Piraten fordern, längst etabliert. Die Folgen lassen erkennen, was passiert, wenn Tauschbörsen zehn Jahre lang funktionieren. Musik als Kunst, die etwas Neues zum Ausdruck bringt, ist tot.

Das Urheberrecht ist eine kulturelle Errungenschaft, die es möglich macht, dass professionelle Künstler Kunstwerke herstellen, die auch reproduzierbar oder einfach zu kopieren wären. Gäbe es kein Urheberrecht, würden Bücher, Schallplatten, Filme, Fotografien nicht professionell erscheinen, es gäbe nur Kopien und Imitate ohne akzeptablen Wert.

Dieser Zusammenhang gilt seit der Steinzeit. Die erste Kunst, die sich so verbreitet hat, ist Keramik. Damals war alles einfach; Hersteller und Künstler waren die Gleichen und wer den Krug mit Ornamenten haben wollte, musste irgendwie bezahlen.

Später erschienen Bücher und mit dem Buchdruck wurden Bücher in Mengen  reproduzierbar. Und erst nach Einführung des Buchdrucks gab es Romane und Romanschriftsteller, die davon lebten, zu schreiben, weil ein Verlag oder eine Druckerei ihnen garantierte, dass sie vom Verkauf der Bücher etwas abbekommen.

Es gab damals noch kein staatlich garantiertes Urheberrecht, aber es wurde so praktiziert! Davon hatten alle einen Vorteil: Die Autoren konnten leben und schreiben, die Verleger wurden möglicherweise reich und nicht zuletzt bekamen die Leser den Stoff, der ihnen gefiel.

Von diesem Punkt an bestand ein Problem, das nicht endgültig zu lösen ist. Es zahlt der, der das Buch kauft, nicht der, der es liest, obwohl letztendlich der Leser der Nutznießer ist. Das wird problematisch, wenn Büchereien Bücher hundert mal ausleihen und dafür Geld kassieren. Hier gibt es Regelungen mit denen hoffentlich alle zufrieden sind.

Seit etwa hundert Jahren gibt es Tonträger: Walzen, 78er, 45er und 33er Schallplatten und CDs. In dieser Zeit, also erst, seit Tonträger existieren, hatte die populäre Musik einen ungeahnten Aufschwung, insbesondere in der Phase der 45er und 33er Schallplatte. Diese Blüte der Musikkultur hätte es ohne Urheberrecht nicht gegeben.

Sollte jemand das bezweifeln, dann schaue er mal nach Afrika, wo es fast nur Raubkopien auf Musik-Kassetten gibt. Die populäre afrikanische Musik ist künstlerisch unserer anglo-amerikanischen gleichwertig, wenn nicht, sogar überlegen, aber trotzdem ist sie nicht zu einer solchen Blüte gekommen. Das liegt an der geringeren Ton-Qualität der Aufnahmen. Warum? Weil in Afrika
das Urheberrecht ignoriert wird.

Ein Beispiel: Das Orchestre OK Jazz von Franco Luambo. Das kennt hier natürlich fast keiner, doch es stellte alles in den Schatten, was je in Europa oder Amerika als Pop-Gruppe oder Big-Band eine Bühne betreten hat. Dreißig Musiker, darunter zehn Virtuosen, drei Sänger und ein Bandleader wie Franco. Er könnte als der beste Elektro-Gitarrist aller Zeiten gelten, hätte man seine Soli präzise aufgenommen.

Wir haben nur Frank Zappa und seine Mothers of Invention. Er war zwar als Komponist sehr kreativ, aber ein bescheidener Solist und über die emotionale Qualität seiner Musik lässt sich streiten. Franco Luambo dagegen ließ auch der Kreativität seiner besten Mitspieler freien Lauf, wie es sonst nur im Jazz üblich ist, und die Musik war emotional mitreißend. Frauen lieben sie. Es ist kongolesischer Rumba, genannt Soukous, und genau das, was das Volk in Zaire und später in ganz Afrika hören wollte.

Nur leider, leider sind die Tondokumente dürftig, schon deshalb, weil es in Kinshasa kein Studio und kein Equipment und daher auch nicht die Toningenieure gab, das alles gebührend aufzunehmen, auf 24-Kanal Multitrack. Das Einrichten von Tonstudios war vor 50 Jahren überall auf der Welt sündhaft teuer. Ohne die Erlöse von Tonträgern unmöglich zu finanzieren.  Wenn alle nur immer weiter kopieren wie in Afrika die Kassetten-Piraten, dann gibt es viele Zuhörer, aber keine perfekten Aufnahmen.

Das Verhältnis derjenigen, die Tonträger kaufen und bezahlen, zu denen, die einfach nur zuhören, kann sich im Laufe der technischen Entwicklung sehr verschieben. Hinzu kommt der Rundfunk. Es ist logisch, dass deshalb knifflige Urheberrechte berücksichtigt werden müssen und Gebühren fällig sind für das öffentliche Abspielen von Musik; insbesondere im Funk, der Millionen Menschen erreicht.

Mit der Erfindung der Tonbandgeräte kam eine neue Phase: Es wurde erlaubt, Musik für private Zwecke zu kopieren, auch an Freunde weiterzugeben, aber es war nie erlaubt, was in Afrika geschieht, Kassetten gewerblich zu vertreiben mit  Musik, an denen derjenige, der sie kopiert, keine Urheberrechte hat.

Das alles ist logisch und dient der Kunst, dient aber auch den legalen Nutzern, den Zuhörern, weil sie qualitativ hochstehende Aufnahmen bekommen und das immer wieder neu! Es zeigt sich aber, dass mit neuen technischen Entwicklungen, neue Urheberrechtsprobleme auftauchen, insbesondere, wenn das Kopieren von Werken einfacher, perfekter und quantitativ mehr wird.

Das digitale Zeitalter brachte uns als Datenträger die CD, später die DVD, die sich digital kopieren lassen, fast ohne Qualitätsverlust. Die Musikbranche war längst zur Industrie geworden und setzte die neue CD gierig ein, in erster Linie zum Geld Verdienen, zur Profit-Maximierung, nicht mehr zur Innovation der Musik.

CDs sollten jetzt doppelt soviel kosten wie LPs. Dieser Preis war eigentlich nicht gerechtfertigt, wurde aber durchgesetzt und wurde in allen reichen Ländern, insbesondere USA, Japan, Deutschland und UK akzeptiert. Die Einnahmen der Musikindustrie stiegen enorm, weil das gesamte Repertoire der LP-Zeit noch einmal erscheinen konnte und... gekauft wurde.

In dieser Situation ist verständlich, dass sich niemand mehr groß Gedanken machte, wie es mit den Kopier-Möglichkeiten der CD aussieht. Einmal digitalisiert, ließ sich Musik wieder auf CD brennen und weiterreichen. Das ist alles noch legal und tolerierbar.

Dann kamen Internet und MP3-Format. Ein Song ließ sich als E-Mail verschicken, okay. Wie bisher war die Weitergabe an Freunde und Bekannte erlaubt, es war legal und es schien noch immer unschädlich zu sein für die Seite der Produzenten und Künstler.

Jeder weiß, wie es weitergeht. Speicherkapazitäten ohne Ende, Datenautobahnen und das alles wird im Internet für jeden, auch Studenten, Schüler und Geringverdiener zugänglich.

Ein pfiffiger Programmierer erfand dann die Tauschbörse.  Auf einmal war alles, was das Herz begehrt, zum Download verfügbar und zwar nicht von professionellen Anbietern, sonder es wurde organisiert von Fans, die Musikfans und Computerfreaks in einem waren. Das waren so ähnliche Typen wie früher die Freunde, denen man eine LP geliehen hatte zum Überspielen auf MC.

2. Teil sofort anschließend!

Franco und die Piraten #2 (Essay)

Der Unterschied zwischen Tauschbörse und Freundschafts-Deal mit einer CD ist nicht von qualitativer, sondern quantitativer Art: Es sind auf einmal Millionen Freunde und es sind fast alle verfügbaren Platten, mehr Auswahl als im größten CD-Laden!

Hier entsteht das, was ein weiser Philosoph vor 150 Jahren den Übergang der Quantität in die Qualität genannt hat. Irgendwann gilt das Gesetz der großen Zahl. Während bisher die Reproduzierbarkeit der Musik einen Fortschritt für Künstler, Produzenten und Publikum bedeutet hatte, ist es auf einmal anders; es fließt kein Geld mehr und auch ohne moralische Diskussion lässt sich nach zehn oder fünfzehn Jahren ein Niedergang der Popmusik beobachten:

Alle hören Musik, aber es lohnt sich nicht mehr, professionell, Musik nach dem Stand der Kunst zu machen. Auch die Hoffnung, dass sich im Internet auf Basis von Austausch und nicht kommerzieller Produktionsweise eine neue Musik-Kultur entwickeln würde, hat sich nicht erfüllt.

Es gibt zwar immer noch neue Popmusik, mit der gut verdient wird, aber das ist seichte Unterhaltung für den Geschmack der verdummten Masse, für Leute, die nicht mit einem Computer umgehen können oder das nicht wollen, denen das Internet ein Rätsel ist wie das gelbe Reich in China.

Innovation in der Kunst richtet sich immer an ein innovativ eingestelltes Publikum und populäre Musik ist keine Kunst für Millionäre wie Pop-Art, sondern für junges, pfiffiges Publikum. Das sind aber genau die Leute, die auch mit der digitalen Technik spielen und ihren Bedarf an Musik-Konserven im Internet umsonst bedienen.

Daher ist seit Jahren fast jegliche Innovation aus der Musik-Szene verschwunden. Die speziellen Plattenläden haben dicht gemacht. Die Labels sind gestorben, die Musiker machen was anderes. Ein intelligenter junger Mensch, der sich begabt und kreativ vorkommt, wird nicht mehr zur Gitarre greifen oder sich ein Schlagzeug anschaffen, er sitzt wie alle am PC und sucht auf der ganzen Welt herum, was Besseres zu finden.

Musik, die etwas Neues zum Ausdruck bringt, als Kunst, ist tot.

Das Urheberrecht hat toleriert, dass Freunde mithören und später, dass sie auch gelegentlich eine Kopie bekommen oder sich aus geliehenen Schallplatten eine MC zusammenstellen. Wenn aber jeder, der sich mit Computern und dem Internet auskennt, von völlig unbekannten Leuten Musik überspielen kann und sich auf einer Tauschbörse jeden gesuchten Track holt, dann existiert in diesem Bereich kein Urheberrecht mehr. Das ist einfach eine Tatsache, die nicht hinwegzudiskutieren ist.

Denn Urheberrecht bedeutet, dass Urheber und Produzenten der Musik vom Konsumenten einen angemessenen Obulus bekommen für ihre Arbeit und ihr finanzielles Engagement. Dieser Inhalt des Urheberrechtes ist eine kulturelle Errungenschaft, unabhängig von der Formulierung der Gesetze.

Die große Musikindustrie war so satt und zufrieden, dass sie viele Jahre lang Tauschbörsen toleriert hat, in dem Glauben, es sei das, was es vorgab zu sein: Eine Gefälligkeit unter Freunden, die dem großen Geschäft nicht schadet. Doch die Zahl der Freunde geht jetzt in die hundert Millionen; allein in Deutschland sind es so viele, dass sie mit Erfolg eine Partei gründen konnten: Die Piraten.

Der Name Piraten mag ironisch sein, doch sie fordern nach wie vor die Legalisierung der Tauschbörsen und damit einen eigenen Bereich, in dem das Urheberrecht aufgehoben ist. Und zwar  für alle, die des Downloads mächtig sind. Auch das ist ironisch gemeint, denn es wird immer einfacher und selbstverständlicher, daran arbeiten ganze Konzerne und sie verdienen immense Summen.

Ohne die  Weltumspannende Datei der populären Musik wären MP3-Player kein Milliarden-Geschäft! Und der Anteil an bezahlten Tracks auf diesen Geräten wird im Schnitt kaum die 1%-Grenze erreichen, sie ist also praktisch gleich Null. Hier wurde am Repertoire der Pop-Musik noch einmal, zum dritten mal, großes Geld verdient, aber nicht von den Machern, sondern von Elektronik- Konzernen, die kleine, handliche Digital-Speicher vermarkten.

Wenn den Piraten vorgeworfen wird, sie wollten das Urheberrecht abschaffen, bringen sie seitenlange  Argumentationen und Blogbeiträge. Damit lenken sie die Diskussion vom Kern ihrer Forderung ab, nämlich der Legalisierung der Tauschbörsen, wodurch das Urheberrecht praktisch ausgeschaltet wird. Es wird in diesen Rechtfertigungen zum Beispiel behauptet, die Piraterie richte sich gegen die Verwerter von Musik, nicht gegen die Musik-Schaffenden.

Diese Argumentation ist unlogisch, weil die Piraterie auf die Verteilung des Geldes in der Musik-Szene gar keinen Einfluss hat. Wenn ich Gebühren oder Steuern entziehe, beeinflusse ich nicht die Verwendung des Geldes.

Ein zweites Argument ist, dass diejenigen, die am meisten herunterladen, auch die besten Kunden auf legalen Wegen seien. Die Tauschbörsen seien die beste Promotion für Musik und Film. Insbesondere seien die Piraten eine Geschmacks-Avantgarde und würden das breite Publikum mitziehen, das dann auch gerne und viel an der Kasse bezahlt, was die Piraten sich schon umsonst genommen haben.

Hier wird Statistik falsch interpretiert und hingebogen. Selbst wenn sie die besten Kunden sind wie Alkoholiker, die ihr ganzes Geld für Schnaps ausgeben, berechtigt das nicht, danach in ein Kiosk einzubrechen.

Auch der Werbe-Effekt ist nicht eingetreten, sonst wären nicht die CD- und Schallplatten-Läden verschwunden, insbesondere die Spezial-Läden, die sich an eine Geschmacks-Avantgarde richten, welche die Piraten vielleicht wirklich auch sind. Aber das hilft niemandem, wenn sie nicht bezahlen, dann ist es kontraproduktiv.

Denn die progressiven Künstler und Labels sind, wenn sie nicht längst aufgegeben haben, am stärksten betroffen. So hat die Avantgarde der Informatiker mit ihren Tauschbörsen denen am meisten geschadet, die ihnen das liefern könnten, was zu ihnen passt: Innovative Musik.

Wer Musik kopiert und weiter gibt,
schadet den Künstlern, die er liebt.

Die Rettungsschirm-Piraten (Gedanken zur Sebstverteidigung)

Im Saarland haben die Piraten 7,2% der Stimmen geholt und aus wohl unterrichteten Quellen verlautet, dass Frau Merkel der Erweiterung des Rettungsschirms auf über eine Billion Euro zustimmen wird. An der Oberfläche erscheinen diese Meldungen wie seismographische Schwingungen und sie scheinen nichts miteinander zu tun zu haben...

Aber wir wollen tiefer hineinschauen, nicht in den Spiegel, sondern in den Kanal der Ratten.

Die Erweiterung des Rettungsschirms ist ein euphemistisches Medienschlagwort. Es bedeutet einfach, dass die Schuldenpolitik der europäischen Demokratien jetzt noch weiter getrieben wird. Der Schirm, der eine Bürgschaft ist, rettet die Schuldenmacher und ihre Gläubiger, also die Finanzindustrie vor der real drohenden Pleite, jetzt nicht nur Griechenlands, sondern fast aller Euro-Staaten: Portugal, Belgien, Italien, Irland und dann Frankreich und dann Deutschland.

Gerettet werden also die Finanziers (Die Märkte). Bei einer Pleite würden sie sehr viel Geld verlieren, in der Regel 80% und mehr.

Und warum machen die Politiker das?  
Warum macht Merkel mit?

Weil ihr die Finanzindustrie näher steht als das Volk, das am Ende die Schuld begleichen muss. (Durch Vermögensabgabe, Steuern, Einkommens-Einbußen, Inflation oder Krieg.)

Regieren auf Pump ist sehr angenehm und einfacher als korrektes Wirtschaften mit dem vorhandenen Geld. Das Geld dazu beschafft die Finanzindustrie, gegen Zinsen natürlich. Also halten Finanz- und Staatsmacht zusammen gegen die Bevölkerung. Das Instrument dazu heißt Europäischer Rettungsschirm.

Die Schuldenlast trifft die gesamte Bevölkerung Europas, am letzten natürlich die deutsche Bevölkerung, weil ihre Wirtschaftskraft die größte ist. Aber es trifft sie auch am stärksten, weil ihre Wirtschaftskraft die größte ist.

Und es trifft dich um so mehr, je jünger du bist!
Ab 18 darfst du wählen.

Im Internet hat es sich herumgesprochen: Die machen uns alle kaputt mit ihrem Rettungsschirm. Der rettet die Politiker und drückt uns die Schulden aufs Auge. Immer mehr
und immer mehr. Dabei sanieren sich die Politiker selbst, wie zuletzt im gescheiterten Parlament von NRW, das noch schnell die Diäten erhöht hat mit den Stimmen der GRÜNEN!

Ab 18 kannst du eine neue Partei gründen:

Das ist der Erfolg der Piraten-Partei. Die Internet-Kids haben es gecheckt, ehe die offiziellen Medien es wahrhaben wollten.

Schade, dass die Piraten-Partei aus der Piraterie im Internet hervorgegangen ist und auch heute noch die Legalisierung der Tauschbörsen in ihrem Programm hat.

Lieber wäre mir eine Rebellen-Partei. Ohne eine Ideologie, die zu Lasten anderer geht.

Ausmanövriert! Parlament NRW am Ende (Eine Erfolgsmeldung)

Endlich mal eine positive Meldung:
Der Landtag in Düsseldorf hat sich aufgelöst.

Im vorletzten Beitrag in diesem Blog wurde gefordert: Nie wieder Landtagswahl ! 

Weil der Landtag NRW sich ohne Scham bereichert und 500 Euro zusätzlich für Pensionen beschlossen hat. Bei der Schuldenlage in NRW nehmen die Abgeordneten den Bürgern die Zukunft weg und stecken sich Geld in die eigene Tasche.

Wir, die Geschädigten können ihnen die Legitimation nur dadurch entziehen, dass wir nicht mehr zur Landtagswahl gehen und die Gelegenheit dazu kam schneller als erwartet: 

Wir haben in wenigen Wochen die Gelegenheit, nicht diejenigen zu wählen, die uns die Zukunft wegnehmen. Egal welche Partei. Jede Wahlstimme (auch ungültige) ist falsch.

Wer nicht wählt, ist selber Entscheidungsträger.

Der Landtag ist überflüssig und sogar parasitär.

Pateien am Ende / Kommentar zum Mitglieder-Schwund

Heute kam die Meldung, dass alle Parteien im Jahr 2011 Mitglieder-Verluste erlitten haben, an erster Stelle die FDP. Nur die Grünen hatten Gewinne, was auf den spektakulären Erfolg in Baden-Würthemberg zurückzuführen ist und nicht unbedingt einen Gegentrend darstellt.

Das Volk ist nicht so dumm, wie es verkauft wird. Es glaubt den Parteien nicht mehr, was auf ihren Fahnen steht. 

Es glaubt der CDU nicht mehr, dass sie christlich ist und der SPD nicht mehr, dass sie sozial ist. Und die FDP kriegt zu spüren, dass die Idee des Liberalismus längst ausverkauft wurde.

Der Neo-Liberalismus hat die Umverteilung (nicht nur von unten, sondern auch aus der Mitte nach ganz oben) bewirkt und der Politik wird angelastet, dass sie die Umverteilung  nicht verhindert hat. 

Die Christdemokraten hätten es aus Gründen der christlichen Nächstenliebe und die Sozialdemokraten aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit verhindern müssen. Den Liberalen ist das nicht vorzuwerfen, sie haben gewonnen, aber sie haben durch den Neo-Liberalismus die Basis  unter den Wählern verloren, denn die Gewinner  sind wesentlich weniger als drei Prozent der Bevölkerung.

F.D.P. = Fast drei Prozent.

Die Liberale Partei ist durch den Neo-Liberalismus überflüssig geworden. Nur der Entertainer Guido Westerwelle, eine Zeit lang noch unterstützt durch Fallschirmspringer Jürgen Möllemann, war in der Lage, mehr Stimmen zu ergattern. Diese Witz-Figuren hatten Unterhaltungswert. Mann kann dem Guido nicht einmal vorwerfen, dass er Außenminister geworden ist, dafür ist Angela Merkel verantwortlich.

Die schwarz-gelbe Koalition. Ein Anachronismus aus der Zeit vor 50 Jahren. Es zeigt wie fragwürdig Koalitionsbildungen sind und die Fraktionsdisziplin und all diese Mechanismen, die nicht in der Verfassung verankert sind. (In Ländern wie Italien oder Belgien ist das alles noch viel schlimmer.)

Der Fehler der Verfassung ist der, dass sie diese Mechanismen nicht verbietet, dass sie zwar die Demokratie verkündet, aber nicht verlangt, dass die Parteien selbst demokratisch sind. Innerhalb der Parteien ist Diktatur und Oligarchie erlaubt. Das gilt ganz besonders für CDU und SPD und in der Grünen Partei hat es sich auch weitgehend durchgesetzt.

Der Fehler liegt im System, es leigt an der Verfassung, die es duldet, dass Parteien mit demokratischen Programmen auftreten, intern aber Diktaturen gleichen. Das beste Beispiel dazu ist die uneingeschränkte Herrschaft von Helmut Kohl über die CDU. Jahrzehnte lang. Und Merkel ist seine gelehrige Schülerin.

Auch wenn die Chancen für eine neue Verfassung, wie es das Grundgesetz für den Fall einer Wiedervereinigung vorschreibt, gering sind, sollten wir die Verfassungsfehler schon einmal festhalten, damit, wenn es einmal dazu kommt, die Fehler behoben werden. 

Dass es nicht so schnell dazu kommt, das garantieren die etablierten Parteien.

Die Position dieser Parteien und ihrer Führung ist zu stark: Unkontrollierte Macht. Sie entscheidetn über Karrieren und Pöstchen. Die Parteien werden mit Steuergeldern alimentiert, das verpflichtet sie aber zu nichts. Sie garantieren nicht die Demokratie, sondern die Kungelei. Und diese Kungelei gipfelt jeweils in den Koalitions-Verhandlugngen hinter verschlossenen Türen, an denen nur wenige Figuren beteiligt sind .

Die nächste neue Partei, die das alles noch nicht mitgemacht hat, die noch keinen Fraktionszwang und keine Koalitions-Disziplin kennt, die sieht dann immer am besten aus. Das waren einmal die Grünen, jetzt sind es die Piraten. Genau das zeigt, dass der Fehler im System liegt und nicht in den Partei-Programmen oder bei den Mitgliedern.

Die Partei-Mitglieder ganz unten sind genau so betrogen wie die Wähler, eigentlich noch mehr, weil sie sich engagieren wollten und dafür Beiträge gezahlt haben.  
Damit ist jetzt Schluss.