Tuesday, July 27, 2010

Menschenfalle von Duisburg (Kommentar #2/2)

 2. Teil

Weil die Bürokratie die Hauptschuldige an der Menschenfalle von Duisburg ist, indem sie eine Genehmigung erteilte, die keine sein konnte, ist natürlich damit zu rechnen, dass mit aller der Bürokratie zur Verfügung stehenden Mitteln diese Schuld auf andere geschoben wird.

Die Staatsanwaltschaft hat schon damit begonnen. Sie ist selber Teil der Bürokratie, die Bürokratie der Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen Unbekannt eingeleitet.

Dieses Verfahren ist dazu angelegt in die Irre zu führen; denn die Schuldigen sind nicht unbekannt. Jeder, der Akteneinsicht hat, kann sie sofort benennen. 

Schuldig ist derjenige, der die Genehmigung für 250.000 Personen erteilte und jede übergeordnete Person in einer Dienststelle, die sich mit dem Antrag befasst hat, bzw. hätte befassen müssen, bzw Kenntnis davon erhielt.   

Schuldig ist zweitens der Veranstalter Rainer Schaller, der mit der Genehmigung für 250.000 die Veranstaltung nicht gestoppt hat, weil er die Auflage nicht erfüllen konnte. Zu seiner Entlastung ist zu sagen, dass er eine Genehmigung erhielt, die aber in der Realität keine Genehmigung war, weil niemand die Teilnehmerzahl auf ein Fünftel reduzieren konnte.

Schuldig ist drittens die Polizeiführung, weil sie einen Auftrag angenommen hat, den sie nicht erfüllen konnte. Da sie sich nicht geweigert hat, diesen Auftrag anzunehmen, hätte sie versuchen müssen, die Menschen weiträumig am Zugang zum ungeeigneten Gelände zu hindern, also spätestens am Bahnhof Duisburg. Auch für die Polizei  gelten entlastende Argumente. Normalerweise führt sie Befehle aus. Doch Widerstand gegen eine krasse Fehlentscheidung der Behörden, also Zivilcourage, müsste auch von Polizisten auf der oberen Führungsebene erwartet werden. Insbesondere, weil absolut Unmögliches verlangt wurde. 

Die Bürokratie wird versuchen, die Schuld möglichst nahe an die Opfer heranzuschieben, weil sie die bürokratische Auflage, nur 250.000 zu sein, nicht erfüllt haben. Bestimmt wird es noch andere Begründungen geben, weil sie gesperrte Treppen benutzten und über Absperrungen geklettert sind. Rechtsanwälte und Sachverständige werden an dieser Schiebung gegen gutes Honorar kräftig mitwirken. Und das alles wird wenigstens zwei Jahre dauern. 

Helfen kann nur ein Richter, der den Mut hat, die Schuldigen zu bestrafen, obwohl die meisten von ihnen in der Stadtverwaltung von Duisburg sitzen, genauer gesagt im Bauamt.  

Zum Glück sind Richter nicht Teil der Bürokratie... 


 

Monday, July 26, 2010

Blinde Idioten (Kommentar zur Menschenfalle von Duisburg #1/2)


1. Teil

Die Ursache der Katastrophe von Duisburg ist keine Ermittlungsgfrage, sondern jetzt schon eindeutig feststellbar. Ein junger Beobachter der unverletzt entkommen ist, hat den Kern der Sache als Frage formuliert:

Wie kann man ein Gelände für 250.000 Leute genehmigen, wenn man weiß, dass mehr als eine Million kommen werden?

Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Tödliche Bürokratie!

Die Bürokratie nimmt die Realität nicht mehr zur Kenntnis; sie hat sich schon lange von der Realität verabschiedet. Nicht einmal reale Zahlen gelten für Bürokraten. Auf dem Papier ist alles in Ordnung. Genehmigung trotz großer Bedenken, aber nur für 250.000 Personen.

Und wer soll die restlichen 750.000 bis 1.000.000 davon abhalten zu kommen? Die Polizei? Dazu wären hunderttausende Polizisten nötig und ein spezieller Einsatzplan für eine Personenverringerungs-Aktion, wie sie es noch nie gegeben hat. Undenkbar.

Oder soll der Veranstalter die jungenLeute abhalten zu kommen? Und wenn ja, wen? Jede/r fünfte darf, die anderen nicht? Unmöglich.

Und doch sehen die Genehmigungsbehörden nicht die Diskrepanz zwischen ihrer Entscheidung und der realen Situation. Sie sehen nur sich selbst, dazu die übergeordnete und die untergeordnete Dienststelle. 


Eine Million junger Menschen, die ihr Bahnticket schon gekauft haben, wird per Baunutzungsabänderungsverfahren zudiktiert: Ihr dürft nur 250.000 sein! Egal wieviel ihr seid, ihr dürft nur 250.000 sein, basta. Helft der Bürokratie, reduziert euch selbst.

Das gibt dann Tote. Sehr bedauernswert!

Jeder, der diese Entscheidung verfügt, unterschrieben, genehmigt und weitergeleitet hat, gehört ins Gefängnis oder ins Irrenhaus. Seines Amtes enthoben, Pension(en) gestrichen.
Wichtiger als die Bestrafung wäre die Rücknahme aller Privilegien, welche die Verwaltung hat: Satte Gehälter für geringe Leistung bei wenig Stress und lebenslange Pensionen. Diese Begünstigungen auf Kosten der Allgemeinheit müssten ihnen wegen totaler Unfähigkeit auf Lebenszeit entzogen werden.  

Doch die realistische Prognose lautet: 

Mit Sicherheit werden alle beteiligten Bürokraten von anderen Bürokraten entlastet. Die Polizei, die etwas näher dran ist an der Realität, wird zum Schweigen gebracht. Das Problem wird zerpflückt, zerredet, verbürokratisiert.

Dabei ist der Fall so einfach: Ich kann nicht eine Genehmigung für 250.000 Leute erteilen, wenn mehr als eine Million erwartet werden und auch kommen wollen. Freie Menschen von überall her. Real existierende Personen in riesiger Zahl. Wer dies entschieden hat, ist bestenfalls ein Idiot. Und jeder, über dessen Schreibtisch es gegangen ist, ist bestenfalls ein blinder Idiot.

Da kommt Panik auf. Panik vor Bürokraten.

Wednesday, July 21, 2010

Volksparteien am Ende, Teil #2 / 2

2. Teil

Zwei Parteien, 
eine Partei, 
keine Partei

In der SPD geht es noch weniger als in der CDU darum, das Volk zu repräsentieren, sondern es geht um Stallgeruch, sozialdemokratische Wurzeln, Kumpelhaftigkeit und die Fähigkeit zur Kungelei; so entsteht der sozialdemokratische Filz. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass die CDU zwar konservativ eingestellt ist, aber die SPD ist viel älter! Sie hat eine Tradition von mehr als hundert Jahren.

Diese Partei ist älter als das Volk.

Demokratie kommt also weder mit SPD noch mit CDU als maßgebende Kräfte noch zustande. Uns fehlt eine Verfassungsreform, in welcher die Rolle der Parteien per Dekret auf das zurück gestutzt wird, was das Grundgesetz auch jetzt schon sagt:

Die Parteien wirken mit bei der politischen Willensbildung.

Mitwirken bei der politischen Willensbildung, das sollen sie. Sie sollen aber nicht die halb legalen Karriereleitern für kleinkarierte Karrierepolitiker sein, wie sie es schon lange sind. Die Karrierepolitiker in der CDU springen jetzt reihenweise ab. Warum? Weil es keinen Spaß macht, mit Merkel und Westerwelle vier Jahre lang in die falsche Richtung zu rudern.

Wenn die sogenannte Volksdemokratie in China sich auf eine für uns undurchschaubare Weise  über die "kommunistische" Partei organisiert (kommunistisch in dem gleichen schwammigen Sinne wie bei uns christlich oder sozialdemokratisch), dann rümpfen wir die Nase und sagen, das ist keine Demokratie, sondern Diktatur. Der Unterschied ist aber nur der, dass es bei uns (wie in USA und in GB) zwei Volksparteien gibt; in China gibt es nur eine.

Der Idealfall wäre, gar keine Partei; das Volk repräsentiert sich selbst, wie im alten Griechenland.

Wenn es überhaupt Parteien geben muss, dann sollen das durch und durch demokratische Organisationen sein, in denen die Mitglieder das Sagen haben und nicht die Vorsitzenden, in denen von unten nach oben diskutiert wird und nicht von oben nach unten.

Das Volk sollte wieder denken lernen, die Leute sollen miteinander reden lernen. Jeder mit jedem, ohne Klassenschranken. Das können die Deutschen nicht. Viele wollen es nicht einmal. Informationen austauschen ohne Vorurteile und Prestige-Kämpfe. Ohne den anderen von oben herab anzuschauen. Die junge Generation könnte von ihren Computern und aus der Informatik lernen, dass Informationen von Befehlen getrennt werden.

Dann werden sie Wege finden, demokratisch miteinander Entscheidungen zu besprechen, und darüber abzustimmen. Ohne die Bevormundung von Parteiführern, Taktikern und Moderatoren. Und ohne Medienangst.

Angela Merkel wäre nicht schlecht als Zentralfigur in einem solchen Prozess, weil sie schwach ist und kommunikativ, aber sie ist kein Volkstribun; sie ist eine Taktikerin, die sich verkalkuliert hat. Und wir warten jetzt vier Jahre darauf, dass es wieder vorwärts geht.

Es wäre produktiv, wenn auch die Privilegierten einsehen würden, dass Stagnation auf die Dauer auch ihnen nichts bringt, auch nichts für ihre Kinder die mit den gleichen Privilegien aufwachsen. Sie werden nur dick, fett und faul davon.

Tuesday, July 20, 2010

Volksparteien am Ende, Teil #1 / 2

1. Teil:

 Frau ohne Nachwuchs

Nach dem Verfall der SPD hat es jetzt auch die CDU erwischt. Es gibt keine Volksparteien mehr. Warum? Ganz einfach. Weil diese beiden Parteien das Volk verloren haben. Das Volk fühlt sich durch SPD und CDU nicht mehr repräsentiert. Und das ist genau die richtige Empfindung.

Dass es die SPD zuerst erwischte, liegt wahrscheinlich an der Konfrontation Schröder/Lafontaine


Damals hat der flexible Mitläufer aller Richtungen, Gerhard Schröder den führenden Kopf der Partei Oskar Lafontaine abgedrängt. Als ehemaliger Ministerpräsident (mit guter Pension) und Attentatsopfer wollte Lafontaine sich das nicht gefallen lassen, von dem perspektivelosen Schröder kommandiert zu werden.

Damit verlor die SPD den geistigen Führungsanspruch der Linken und es war eine Konsequenz, dass die Linke als neue Partei entstand. Erst durch den Beitritt von Oskar Lafontaine konnte die neue  Partei sich aus der ehemaligen DDR lösen und in den Westen wandern, was eindeutig zu begrüßen ist.

Der Niedergang der CDU ist weniger dramatisch, sondern eher eine logische Entwicklung. 


Die CDU ist schon lange nicht mehr nach demokratischen Prinzipien organisiert , sondern eine Präsidial-Partei geworden, was definitiv keine Volkspartei ist. Nur so konnte Helmut Kohl an die Macht kommen. Seine Karriere war Parteikarriere. Erst gewann er die Macht in der CDU und seine Rechnung ist aufgegangen, dass ihm damit auch irgendwann die Macht im ganzen Lande in die Hände oder in den Schoß fallen würde.

Das Volk hat den Kohl nie wirklich gewollt. Die CDU aber wohl? Das entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls hat Kohl die CDU gewollt und sie durch seine äußerst raffinierte Taktik Jahrzehnte lang beherrscht. Das war kein demokratischer Weg sondern eine Ochsentour und es dient hier nur als Hinweis darauf, wie es um diese Volkspartei bestellt ist...

Wer in der CDU Karriere machen will, braucht einen Paten, nicht das Volk. Angela Merkel hatte ihn in Helmut Kohl gefunden und schnell Karriere gemacht. Doch sie tut sich selbst als Pate schwer; sie hat keinen Nachwuchs...

Monday, July 19, 2010

Kalenderspruch zum 19.07.2010


Der Staat ist krank
das Volk ist schwach
der Motor läuft 
mit Ach und Krach

du schreckst vor
Risiko zurück
doch ohne Zufall
kommt kein Glück...

Friday, July 16, 2010

Banken-Schlamassel (Ein Nachtrag)


Manchmal ist es erfrischend, zu lesen, was in USA passiert. 

Dort sind die Banken wegen ihrer betrügerischen Verschweigetaktik schwer unter Druck geraten. Goldman-Sachs hat eine Strafe von 550 Mio US$ akzeptiert, um nicht wegen Betrugs verklagt zu werden. 

Hier sind in ähnlicher Situation Banken vom Staat unterstützt worden. 

Mir ist immer noch nicht klar, wie das in den Kopf unserer Bundeskanzlerin hineingehämmert wurde. Ist sie dem charmanten Ackermann erlegen, der auf ihre Kosten im Kanzleramt seinen Geburtstag feiern durfte?

Oder ist Merkel eine wie Kohl, der von Finanzen nicht die geringste Ahnung hatte, der nicht einmal wusste, dass Geld von selber weder weniger noch mehr wird? 

Warum fragen die Damen und Herren Regierenden dann nicht einen unabhängigen Experten, der die Gesetze des Geldes versteht und ehrlich, also ohne Eigeninteressen, erklären kann? 

Ist das Hybris oder Selbstüberschätzung oder Dummheit und Faulheit? Oder ist ihnen alles egal, weil sie jederzeit aussteigen können, ohne persönliche Verluste zu erleiden? 


Und warum lassen wir uns das alles gefallen? Sind wir wieder ein Volk von Untertanen wie bis zur Befreiung 1945 durch Russen, Amerikaner, Engländer und Franzosen?

Tuesday, July 13, 2010

Gerechtigkeitswelle (Ein kurzer Überblick)


Das Zitat des Tages stammt von Heiner Geißler, dem großen denkenden Politiker der CDU. Er wurde damals vor 20 oder 30 Jahren von Helmut Kohl, dem großen dicken der CDU ins Abseits gedrängt. Der unsympathische Kohl konnte den sympathischen Geißler nicht dulden.

Heiner Geißler, 80, im Playboy (!):
"Wir stehen mit einem Bein, mit dem FDP-Bein, immer in der Vergangenheit, in der Zeit vor der Finanzkrise. Diese Koalition passt nicht in die heutige Zeit."

Sehr konzentriert ausgedrückt. Vor der Finanzkrise, die beakanntlich vom weltweiten Neoliberalismus ausgelöst wurde, da konnte man oder frau noch verstehen, dass jemand die liberale Partei FDP wählte mit ihrem attraktiven Schaumschläger Westerwelle an der Spitze, damals als Möllemann noch aus allen Wolken fiel.
 
Der Neoliberalismus (Privatisierung, schlanker Staat, Verlagerung der Erwerbsarbeit nach China etc.) hat aber am Ende nicht nur die Unterschicht ausgebeutet, 
sondern schließlich auch die weite Mittelschicht. So wurde die deutsche Industrie zum Verlierer der Globalisierung. Das war liberale und globale Politik und danach kann kein denkender Mensch, der zu den Verlierern gehört, mehr die FDP unterstützen. Es sei denn, er gehört zu den wenigen Gewinnern in diesem Land.

Die FDP von Guido Westerwelle hat sich bis heute nicht vom neoliberalen Konzept distanziert. Sie hat ja auch sonst nichts zu bieten. Jetzt aber ist die Umverteilung erfolgt und durch diese Schlechtere Verteilung ist die Kaufkraft der breiten Masse futsch und die Konsum-Krise ist da. 

Was will die FDP jetzt noch? Sie will Wähler gewinnen und gewinnt sie mit raffinierter und skrupelloser Wahlpropaganda. Aber wer wählt sie? Ein paar Altliberale wie Genscher und diejenigen, die auf Wahlwerbung hereinfallen.

Und Angela Merkel.

Frau Merkel hat die FDP zum Koalitionspartner gewählt. 

Ein denkender Politiker wie Heiner Geißler sieht, dass dies eine Entscheidung war, die in die Vergangenheit führt. Doch da waren wir bereits und wissen, wohin es geführt hat, wir kennen das Ergebnis schon. 

Solange diese Koalition regiert, kann nicht einmal die Vergangenheit wiederauferstehen, denn der Boom, der durch die weltweite Umverteilung erzeugt wurde, ist vorbei. Den Armen kann man oder frau, Merkel oder Westerwelle kaum noch etwas wegnehmen, und von den Reichen kriegen sie nix. Und irgendetwas rückgängig machen, dass will der Koalitonspartner  nicht.

Es sei denn Guido Westerwelle macht die Riesenwelle und schwingt sich zum Anwalt auf. Aus Westerwelle wird die Gerechtigkeitswelle

Steuerwelle: Höhere Steuern für Vielverdiener und internationale Besteuerung der Globalieisierungssieger. Vertreibung aus den Steuerparadiesen durch Quellensteuern.

Schuldenwelle: Abbau der Staatsverschuldung, durch Umverteilung der Schulden auf die Schultern der Geldbesitzer.

Beitragswelle:  Dem Einkommen angemessene Beiträge von Großverdienern in die Töpfe der Krankenkassen. 








Monday, July 12, 2010

Aktuelle Lebensregel

du musst

du musst klein anfangen
kleiner als du bist
du musst groß werden
größer als du kannst
du musst sehr schnell sein
schneller als du denkst

und du musst gewinnen
mehr 
als du jemals brauchst

Friday, July 9, 2010

Hat Spanien verloren? (Analyse und konkreter Vorschlag)


Spanien hat verloren im Kampf gegen den Hyperkapitalismus, auch Neoliberalismus, Monetarismus, Superkapitalismus oder ganz harmlos Globalisierung genannt.

Verschuldet sind Millionen leichtfertige Immobilienkäufer und Häuserbauer, genau wie damals im Süden der USA, es war der gleiche Trick, den die Banken total ausgereizt haben: Kreditvergabe ohne wirkliche Sicherheit an Privatpersonen.

Das ganze funktioniert, weil der Staat der Logik der Banken folgt, nach der Schuldner immer auch die Schuldigen sind. In Wirklichkeit sind aber die leichtfertigen Kreditvergeber die Schuldigen, weil sie blauäugig Kredite vergeben haben, welche nicht zurückgezahlt werden können, weil die Wirtschaft des ganzen Landes es nicht hergibt.

Die Wirtschaft eines Landes wie Spanien hat ein gewisses Potential, aus dem heraus vielleicht in einem Jahr 1 MIO Familien ein Haus bauen oder eine Eigentumswohnung kaufen könnten. Wenn die Banken entsprechende Kredite an 2 MIO Familien oder Personen vergeben, werden 1 MIO Schuldner ihre Schulden nicht bezahlen können.

So einfach ist das.

Niemand wird behaupten, dass die Banken oder deren leitende Angestellte das nicht wissen. Sie sind also selber schuld, wenn sie das Geld nicht zurückbekommen. Mit anderen Worten, sie haben sich vergaloppiert oder verspekuliert.

Dies ist die harmloseste Formulierung. Wenn ein Privatmann oder eine Privatfrau aber das machen würde, hieße es, er ist ein Kreditbetrüger.


Die Lösung des Problems kann nur eine Institution bringen, die über den Banken steht und ihnen die Schuld an den Schulden zuweist, anstatt die Forderungen rechtlich zu unterstützen. Wer ist das? 


Ganz einfach, der Staat.

Aber es geschieht das Umgekehrte:

Der Staat sorgt dafür, dass die Banken ihr Geld zurückbekommen oder wenigstens ihren Anspruch mit allen Mitteln durchsetzen können. Nicht nur in Spanien, auch in USA, England, Deutschland, Italien, Frankreich, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, auf der ganzen bekannten Fußballwelt.

Das ist Komplizenschaft. Warum aber ist der Staat Komplize der Banken in diesem schmutzigen Geschäft?

Viele sagen: Die Politiker sind gekauft.

 
Das ist nicht zu beweisen. Besser sollte man sagen, sie sind korrumpiert. Nicht durch direkten Kauf ihrer Entscheidungen, sondern durch das System, dem sie angehören und dem sie sich unterordnen. Das postdemokratische System.

Die Regierenden haben selber Schulden und sie werden von den Schulden ihrer Vorgänger erdrückt. Sie besitzen nicht den Mut, das System zu durchbrechen. In Spanien noch weniger als bei uns, wahrscheinlich weil dort die Regierung dem Kapital näher steht.

Eine Lösung, der privaten Überschuldung beizukommen, ist die private Insolvenz. Das bedeutet, genau wie Gesellschaften, also Firmen, kann der Einzelne in Insolvenz gehen, er wird von seinen Schulden befreit, die Kreditgeber kriegen ihr Geld nicht zurück.


Dies ist keine ideale Lösung, weil sie ungerecht ist. Die vielen, welche ihre Schulden zurückzahlen, sind dabei die Dummen. Diejenigen, welche zum Insolvenz-Richter gehen, sind Gewinner. Und es sind die falschen Gewinner, nämlich die etwas unseriösen Kunden.

Gerechter wäre ein Gesetz, welches die Banken um einen Teil ihrer Forderungen enteignet. Ein Gesetz das in die Verträge eingreift, welche die Banken mit ihren Kreditnehmern abgeschlossen haben, ein  Gesetz, das z. B. die Zinsen streicht und die Rückzahlung aufschiebt oder die Kreditsumme auf einen bestimmten Prozentsatz reduziert. Und das für alle Betroffenen.


Die Kreditverträge sind, wie oben beschrieben, in ihrer Gesamtheit unseriös und betrügerisch; sie betrügen die Allgemeinheit. Sie basieren auf der Rechtsgarantie des Staates, welcher den Banken helfen soll, ihre insgesamt unmöglichen Forderungen durchzusetzen. Sie erwarten, dass der Staat ihnen am Ende hilft, das Geld einzutreiben. (Gelegentlich kommt es auch vor, dass Banken von anderen Banken hereingelegt werden. Die hereingelegten Banken werden dann, wie in Deutschland geschehen, vom Staat saniert. Unglaublich, aber wahr.)
 
Das ist Komplizenschaft. Es könnte auch andersherum funktionieren, dass nämlich der Staat dem Volk hilft, die Schulden, die von den Banken wider besseres Wissen in die Welt gesetzt worden sind, zu reduzieren oder zu anullieren. 

Endlich müssen Regierungen einsehen, dass sie für die Interessen ihrer Bevölkerung regieren und nicht für die Interessen der Finanzindustrie. 



 

 

Monday, July 5, 2010

Die Bundesfußball Weltmeisterschaftswahl (Satire)


Die ganze Idee ging auf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, deren Regierung im Jahre 2010 durch die Fußballweltmeisterschaft gerettet wurde. 


Sie konnte damals einer drohenden Regierungskrise durch eine Geschäfts-Reise nach Südafrika entgehen, und sammelte sportliche Sympathiepunkte in den Stadien, direkt in den Umzieh-Kabinen der Nationalmannschaft.

Weil beide Ereignisse alle vier Jahre stattfinden, kam Merkel auf den Einfall, die Fußballweltmeisterschaft und die Bundestagswahlen in Zukunft zusammenzulegen. Dadurch würden in der post-demokratischen Spielphase enorme  Synergien freigesetzt, hieß es Im Kanzleramt.

Auch die Bundes-Länder wollten nicht nachstehen: Der Verein Bayern München wurde mit der CSU-Parteizentrale zusammen gelegt und die Grünen in Bremen übernahmen den FC Werder; die in Hamburg den FC St. Pauli.

In Köln ging man noch einen Schritt weiter. 


Das Haus Pascha, größtes Bordell Europas, die städtische Müllabfuhr und der erste FC Köln wurden mit dem Energiekonzern Rheinenergie zu einem SPD- und CDU-freundlichen Konzern zusammengeführt.

Das Koalitions-Konsortium organisierte auf dem Köln-Bonner Flughafen alle Direktflüge zum den jeweiligen Fußballweltmeisterschaften. Das Haus Pascha stellte in den Fliegern Wahlhelferinnen bereit. Der Wähler konnte dort sein Votum direkt in den Schlitz der von den Helferinnen durchgeschobenen Wahlurnen stecken. So spare man Energie und enorme Kosten bei der Briefwahl, hieß es von Seiten Rheinenergie.

Alle Abgeordneten bekamen natürlich Freiflüge zu den Austragungsorten. Die Kosten für diese Maßnahme wurden an der Plakatwerbung eingespart;  denn in den Fußballstadien ließen sich die Wahlparolen der Parteien leicht und gezielt verbreiten. Und es fehlte nicht an fußballerischen Wahlversprechen:

Wählt SPD für den Sieg der Nationalmannschaft

Christlich, Demokratisch Und... Doppelpass

Grün der Rasen, grün ist die Zukunft

Die Linke steht nie im Abseits

Freistehend Direkt Peng... 
Tooooor!
 
Wie immer lieferten die Liberalen die besten Wahlsprüche, weil sie die meisten Werbetexter/innen in ihren Reihen hatten.

Es war nicht einmal eine Verfassungsänderung erforderlich, sondern es gab nur Terminverschiebungen und Absprachen mit den Parteispitzen, so dass diese ihren Wahlkampf in die Stadien verlegten. Der Rest war reine Fußballdiplomatie.

Diese Aktion fand entsprechende Sponsoren, namentlich die deutschen Großbrauereien.  


Bitburger für die CDU, Veltins und Warsteiner für die SPD, Oettinger für die CSU und Hasseröder für die Linke.
Die Grüne Partei wurde von Bionade gesponsert, während die FDP ganz auf Getränkewerbung verzichtete und allein auf die Unterstützung der Ferdinand Porsche AG setzte.

Auf diese Weise konnten Parteien in den Stadien auftreten, ohne dass in den Austragungsländern der Eindruck von einem deutschen Wahlkampf entstand.

Heute Bit, morgen fit,
übermorgen CDU und...
Weltmeister

Die Party geht weiter mit Veltins
und dem sozialdemokratischen Team

Gerechtigkeit im Sport 

und Thüringer Bier
die Deutsche Linke 

ist permanent hier!

Oettingen/Bayern wählt CSU und Deutschland
trinkt sich preiswert zur Weltmeisterschaft

Weiß siegen, schwarz pfeifen, grün trinken

Wer mit dem rechten Fuß 

Gas gibt, der gewinnt.
Wer Porsche fährt, wählt FDP.


So etwa lauteten jetzt die dezenten Sprüche an den Grasnarben der Stadien.

Im Gegenzug bekam der deutsche Fußballbund das Vorschlag-Recht für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, der aber nach wie vor von der Bundesversammlung gewählt wird.

Auch hierzu war keine Änderung des Grundgesetzes von 1949 erforderlich.



Thursday, July 1, 2010

Illegal (Protest-Song)

Ein Lied für den Marsch auf Berlin

Es war 1949 im Mai
der zweite Weltkrieg war gerade vorbei
da wurde von Adenauer 

und anderen Genossen
ein Grundgesetz 

für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
 
Man hat es mit Absicht damals 
nicht Verfassung genannt
und in der Präambel, 
also in der Einleitung stand
gleich im ersten Satz, 
es hört sich an wie ein Gedicht
das Grundgesetz diene folgendem Zweck, 
jetzt zitiere ich:

um dem staatlichen Leben
für eine Übergangszeit
eine neue Ordnung zu geben

noch mal!
um dem staatlichen Leben
für eine Übergangszeit
eine neue Ordnung zu geben


Es steht da wörtlich lang und breit
für eine Übergangszeit
 
Grundgesetz als Provisorium
mit dem Verfallsdatum Wiedervereinigung
Wiedervereinigung zwischen West und Ost
Das ist klar wie Glasnost. 
Das ist klar wie Glasnost

So haben alle gesagt und alle gedacht
und manch einer hat darüber gelacht
kaum einer hat wirklich daran geglaubt
dass Russland uns diesen Traum erlaubt
aber Gorbatschow hat ihn wahr gemacht.

Die DDR gibt es nicht mehr
und der Westen tat dann so, 

als wenn er
der Eroberer Deutschlands wär

Dann zog die Regierung von Bonn nach Berlin
aber nicht viel Neues entstand
Das Grundgesetz ist längst schon hin
Seitdem gingen 20 Jahre ins Land

 
Und das Manko ist, 
dass der wiedervereinigte Staat
keine wiedervereinigte Verfassung hat

niemand hat einen Entwurf präsentiert
nichts ist vom Volke ratifiziert

Nach zwanzig Jahren Wurschtelei
ist die Übergangszeit doch längst vorbei
die konstitutionelle Situation ist fatal
die Regierung in Berlin ist illegal
das sage ich laut und ich sag es noch mal:
die Regierung in Berlin ist illegal

Und wenn ihr den Präsidenten seht, 
sagt es ihm
seine Würde und sein Amt sind illegitim
Wir ham zwar ein Bundesverfassungsgericht
eine gültige Verfassung haben wir nicht

Juristische Kniffe sind uns egal
Die Regierung in Berlin ist illegal
das sagen wir laut und wir sagen's noch mal:
die Regierung in Berlin ist illegal
die Regierung in Berlin ist illegal
die Regierung in Berlin ist illegal