Pateien am Ende / Kommentar zum Mitglieder-Schwund

Heute kam die Meldung, dass alle Parteien im Jahr 2011 Mitglieder-Verluste erlitten haben, an erster Stelle die FDP. Nur die Grünen hatten Gewinne, was auf den spektakulären Erfolg in Baden-Würthemberg zurückzuführen ist und nicht unbedingt einen Gegentrend darstellt.

Das Volk ist nicht so dumm, wie es verkauft wird. Es glaubt den Parteien nicht mehr, was auf ihren Fahnen steht. 

Es glaubt der CDU nicht mehr, dass sie christlich ist und der SPD nicht mehr, dass sie sozial ist. Und die FDP kriegt zu spüren, dass die Idee des Liberalismus längst ausverkauft wurde.

Der Neo-Liberalismus hat die Umverteilung (nicht nur von unten, sondern auch aus der Mitte nach ganz oben) bewirkt und der Politik wird angelastet, dass sie die Umverteilung  nicht verhindert hat. 

Die Christdemokraten hätten es aus Gründen der christlichen Nächstenliebe und die Sozialdemokraten aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit verhindern müssen. Den Liberalen ist das nicht vorzuwerfen, sie haben gewonnen, aber sie haben durch den Neo-Liberalismus die Basis  unter den Wählern verloren, denn die Gewinner  sind wesentlich weniger als drei Prozent der Bevölkerung.

F.D.P. = Fast drei Prozent.

Die Liberale Partei ist durch den Neo-Liberalismus überflüssig geworden. Nur der Entertainer Guido Westerwelle, eine Zeit lang noch unterstützt durch Fallschirmspringer Jürgen Möllemann, war in der Lage, mehr Stimmen zu ergattern. Diese Witz-Figuren hatten Unterhaltungswert. Mann kann dem Guido nicht einmal vorwerfen, dass er Außenminister geworden ist, dafür ist Angela Merkel verantwortlich.

Die schwarz-gelbe Koalition. Ein Anachronismus aus der Zeit vor 50 Jahren. Es zeigt wie fragwürdig Koalitionsbildungen sind und die Fraktionsdisziplin und all diese Mechanismen, die nicht in der Verfassung verankert sind. (In Ländern wie Italien oder Belgien ist das alles noch viel schlimmer.)

Der Fehler der Verfassung ist der, dass sie diese Mechanismen nicht verbietet, dass sie zwar die Demokratie verkündet, aber nicht verlangt, dass die Parteien selbst demokratisch sind. Innerhalb der Parteien ist Diktatur und Oligarchie erlaubt. Das gilt ganz besonders für CDU und SPD und in der Grünen Partei hat es sich auch weitgehend durchgesetzt.

Der Fehler liegt im System, es leigt an der Verfassung, die es duldet, dass Parteien mit demokratischen Programmen auftreten, intern aber Diktaturen gleichen. Das beste Beispiel dazu ist die uneingeschränkte Herrschaft von Helmut Kohl über die CDU. Jahrzehnte lang. Und Merkel ist seine gelehrige Schülerin.

Auch wenn die Chancen für eine neue Verfassung, wie es das Grundgesetz für den Fall einer Wiedervereinigung vorschreibt, gering sind, sollten wir die Verfassungsfehler schon einmal festhalten, damit, wenn es einmal dazu kommt, die Fehler behoben werden. 

Dass es nicht so schnell dazu kommt, das garantieren die etablierten Parteien.

Die Position dieser Parteien und ihrer Führung ist zu stark: Unkontrollierte Macht. Sie entscheidetn über Karrieren und Pöstchen. Die Parteien werden mit Steuergeldern alimentiert, das verpflichtet sie aber zu nichts. Sie garantieren nicht die Demokratie, sondern die Kungelei. Und diese Kungelei gipfelt jeweils in den Koalitions-Verhandlugngen hinter verschlossenen Türen, an denen nur wenige Figuren beteiligt sind .

Die nächste neue Partei, die das alles noch nicht mitgemacht hat, die noch keinen Fraktionszwang und keine Koalitions-Disziplin kennt, die sieht dann immer am besten aus. Das waren einmal die Grünen, jetzt sind es die Piraten. Genau das zeigt, dass der Fehler im System liegt und nicht in den Partei-Programmen oder bei den Mitgliedern.

Die Partei-Mitglieder ganz unten sind genau so betrogen wie die Wähler, eigentlich noch mehr, weil sie sich engagieren wollten und dafür Beiträge gezahlt haben.  
Damit ist jetzt Schluss.

Mehr Schulden, weniger Zukunft. Ein Überblick

Ist euch aufgefallen, dass niemand mehr von der Eurokrise redet? Hier wurde von Anfang an behauptet, dass es sie gar nicht gab und jetzt redet auch niemand mehr davon.

Ein Problem weniger, könnte man meinen, aber das Problem der Staatsschulden in Europa ist damit nicht gelöst.

Was jetzt auf der Tagesordnung steht, ist die Verhinderung der Griechenland-Pleite. Dass sie verhindert wird, war von Anfang an klar. Es liegt im Interesse der Finanzindustrie und irgendwie glauben die Regierungen und deren Eurokraten, dass es auch in ihrem Interesse ist, die Pleite eines Euro-Landes zu vertuschen.

Das ist aber nicht im Interesse der Völker, nicht einmal des griechischen Volkes. Bei einer Pleite wären die Schulden nämlich weg. Die Geldgeber bekämen ihre 20% oder etwas weniger (wie bei jeder anderen Pleite) und die Griechen könnten mit ihrem Staat von vorne anfangen. Ohne Schulden-Politiker.

Für die herrschenden Polit-Kreise in Griechenland  wäre es eine Katastrophe. Doch es wäre für die anderen Länder ein Modell-Fall, an dem sie sehen könnten, wohin die Schuldenmacherei der Regierungen führt. 

Man weiß darüber fast nichts und will es nicht wissen. Bisher bestehen nur Chaos-Theorien, die von Leuten verbreitet werden, die andere Interessen haben, weil sie an den Schulden verdienen. Spekulanten und Politiker sitzen da in einem Boot.

Was bei einer Staatspleite herauskommt, das wollen die Eurokraten nicht sehen. Und sie wollen nicht, dass deutlich wird, wohin es führt, sie wollen so weiter machen wie bisher, weil es ihnen persönlich so gut dabei geht. Notfalls treten sie zurück wie Berlusconi.

Jetzt werden Schulden Griechenlands auf den Euro-Raum verschmiert durch diverse Schulden-Verteilungs-Systeme. Sie werden Rettungsschirme genannt oder Hilfe vom Internationalen Währungs-Fond oder Maßnahmen der EZB.

Klar ist dabei, dass die kommende Generation in Europa das alles bezahlen muss. Bezahlt werden auch die überflüssigen Gesprächsrunden, Experten-Treffen einschließlich der Legionen von Eurokraten, die daran satt verdienen.  

Und die jetzt herrschenden Polit-Bürokraten sanieren sich, so lange sie leben.

Zum Beispiel: Reaktionsschnell haben Landtagsabgeordnete in NRW ihre Diäten krass erhöht, zugunsten ihrer Pensionen, damit sie, wenn es enger wird, nicht weniger, sondern mehr bekommen. Die anderen kriegen dann noch weniger.

Sie nutzen dabei zwei Verfassungs-Fehler aus.
1. Dass Abgeordnete eines demokratischen Parlamentes einfach ihr Einkommen beschließen wie in einem Märchen der Brüder Grimm.
2. Dass demokratisch auf Zeit gewählte Volksvertreter Schulden im Namen des Volkes machen dürfen, die über ihre Amtsperiode hinaus gehen.

Letzteres ist genau das, was bei der Griechenland-Pleite vertuscht werden soll; denn es ist keine Besonderheit Griechenlands. Fast alle Länder (außer China) machen diesen Fehler. Deutschland besonders krass und schon sehr lange.

Der deutsche Staat macht Schulden auf drei Ebenen: Bund, Länder und Kommunen. Dagegen sind die Schulden Griechenlands ein Klacks. Und wir können sie gemeinsam vertuschen.

Die eigenen Schulden aber werden uns einholen.  

Wohl dem, der in einem Parlament sitzt und schnell noch seine Zukunft absichert. Auf Kosten der anderen. Dagegen sind wir machtlos, weil die Paralmentarier (CDU, SPD und Grüne) die Verfassungs-Fehler geschickt für sich ausnutzen.

Das einzige was wir tun können, ist nie wieder zu einer Landtagswahl zu gehen.

Doch das wurde gestern schon gesagt.

 

Nie wieder Landtagswahl! Zur Diäten-Erhöhung NRW

In dieser Woche hat der Landtag NRW seine Diäten um 500 Euro erhöht mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen. Damit liegen die

Gehälter der Abgeordneten erstmals über 10.000 Euro pro Monat.

NRW ist das Bundesland mit den höchsten Schulden (Landesschulden sind Staatsschulden, zusätzlich zu den Schulden des Bundes und der Kommunen). Die Diätenerhöhung ist also gleichzeitig eine Schuldenerhöhung.

Staatsschulden bedeuten, dass Politiker Geld ausgeben, das in Zukunft dem Volk weggenommen wird. Normalerweise tun sie das, um gut da zu stehen gegenüber Wählern und Steuerzahlern. Sie tun es, um gewählt zu werden.

In diesem Fall NRW, Februar 2012 ist der Fall viel krasser:

Die 500 Euro wandern in die Pensionskasse. Sie tun es also, um ihre eigene Zukunft finanziell zu sichern. Und in Form von Schulden nehmen sie dem Volk die finanzielle Zukunft weg.

Ist das Diebstahl? 
Ist es Raub?
Ist es kriminell?

Nein, es ist legal. In der Verfassung sind Fehler. Die Landtagsabgeordneten dürfen selber beschließen, wieviel sie verdienen. Das gibt es sonst nirgendwo, nur bei angeblich "demokratischen" Parlamenten und

natürlich in Diktaturen.

Was können wir als Geschädigte dagegen tun?

Zunächst einmal nur eins: Nie wieder an der Landtagswahl teilnehmen. Der Landtag ist überflüssig und parasitär. Er hat seine einzige Legitimation durch unsere Wahl und diese Legitimation müssen wir ihm entziehen.

Nie wieder Landtagswahl!