Thursday, December 9, 2010

Kapitalisten gegen Transparenz (Ein Aufruf)



Egal ob die Veröffentlichungen von Wikileaks legal waren oder nicht, wenn sie illegal waren, dann waren die Informanten in der Illegalität, nicht Wikileaks. Das sind US-Bürger oder auch nur einer, und es gibt wengigstens 50.000 (fünfzig tausend) Verdächtige! So viele hatten Zugang zu den veröffentlichten Dateien.

Es ist den Amerikanern natürlich zu mühselig, hier den Täter zu finden, also greifen sie Wikeleaks an; sie schießen auf den Lautsprecher, weil sie das Mikrofon nicht treffen. Die Leute hinterm Mikrofon sind aber bekannt, auf sie wird trotzdem nicht geschossen, denn es sind  die US-Botschafter und ihre Teams auf der ganzen Welt, die ja die Texte verfasst haben.

Noch ehe die Regierung etwas unternommen hat, werden amerikanische Kapitalisten schon aktiv, weil das Kapital glaubt, die Welt zu regieren, was Wikileaks teilweise widerlegt.

Genau wie Wikipedia ist Wikileaks ein nicht-kapitalistisches Unternehmen, sie leben von Spenden. Und da setzen die Feinde der Wahrheit an mit Geld-Entzug und Server-Sperre.

1. AMAZON
Sie wollen den Buchmarkt der Welt kontrollieren, sind aber gegen die freie Information.

2. EBAY repräsentiert durch Tochterfirma PAYPAL.
Sie stoppen den Geldfluss. Aber sie ermöglichen  Steuerbetrug und Hehlerei auf der ganzen Welt und sind natürlich an offener Information nicht interessiert.

3. VISA und MASTERCARD
Das Kreditkartengeschäft verschlimmert die Probleme des Kapitalismus, weil es zusätzlich Währung schafft. Dabei gibt es auch so schon zuviel Geld auf der Welt. Sie sind natürlich nicht daran interessiert, dass die tieferen Probleme unserer globalen Geldwirtschaft der Öffentlichkeit bekannt werden. Daher gegen freie Information.

4. 

Es sind noch mehr Firmen, doch die genannten sind die bekanntesten, diejenigen, mit denen fast jeder schon mal zu tun hatte.

Merkt Euch genau die Namen! 


Überlegt euch , ob ihr noch einmal einen Deal mit diesen Super-Kapitalisten und Feinden der freien Kommunikation macht!

Saturday, December 4, 2010

Wikileaks Affäre - Deutsche Regierung lächerlich (Kommentar)

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Mit welcher übertriebenen Selbstsicherheit die Regierenden unseres Landes in ihren Sesseln sitzen - und mit ihnen 20 Millionen Privilegierte - das ist leicht an der Affäre Wikileaks zu erkennen.

Der Büroleiter des amtierenden Außenministers Guido Westerwelle, Herr Helmut Metzner, hat seit Juni 2007 interne Geheimnisse des Parteivorsitzenden der FDP, Hintergründe aus dem Wahlkampf, Details der Koalitons-Verhandlungen und zuletzt Vertraulichkeiten der Regierung an den amerikanischen Botschafter verraten.

Einfach so, keiner weiß warum.

Was passiert? Die FDP fordert den Rückzug des Botschafters Philip Murphy, ja, nicht den Auschluss von Helmut Metzner aus der Partei. Auch fordert bisher niemand den Rücktritt des Außenministers, weil er so eine Person zu seinem Bürochef gemacht hat. Psst! Es könnte ja sein, dass die beiden gelegentlich in einem Bett liegen und wer gegen deren dienstliches Verhältnis was einwendet, könnte in den Verdacht geraten dass er ein Vorurteil gegen Homosexuelle hat, hätte oder haben könnte.

Der Westerwelle hat Narrenfreiheit aus besagtem Grund und niemand fordert, dass er sich von Helmut Metzner distanziert. (Die Forderung nach dem Abzug des Botschafters ist Mumpitz, da lassen sich die Amis nichts sagen.) Helmut Metzner wird auf einen anderen Posten in der Parteispitze verschoben. Denn... er hat sich verdient gemacht. Womit?

Er gilt als Chef-Wahlkampfleiter der FDP und Wahlkampf ist immer.

Ich versuche mir ein Persönlichkeitsbild von Metzner zusammenzusetzen. Das erste, was mir in Erinnerung ist, war dieser völlig losgelöste Wahlkampfstil der FDP. Losgelöst von Politik und von der Realität. Es war  wie Werbung für Fernseh-Filme oder eine Partnerschafts-Vermittlung im Internet. Rein nach den Gesetzen der Konsumwerbung.

Und das, verbunden mit der Koalitonsaussage der Merkel zugunsten von schwarz-gelb.  Das hat der Spaß-FDP einen seriösen Anstrich verliehen und die CDU viele Stimmen gekostet. Und es hat zum Erfolg geführt! Keine schlechte Strategie, wenn man mal davon absieht, dass es hier eigentlich um
Politik geht.
 
Helmut Metzner ist also wie Guido Westerwelle ein Wahlsieger. Er ist ein Vertrauter des Parteiführers und verrät Details aus den Koalitionsverhandlungen. Er ist also ein Verräter von Freunden. Und ein Verräter der Bundeskanzlerin, denn die ist ja die Chefin bei diesen Verhandlungen. Ich versuche, mir das im Kopf zusammenzusetzen.

2 x Metzner + 1 x Westerwelle + 1/2  x Merkel = ?

Nach den Koalitionsverhandlungen wird Westerwelle Außenminister, wie es ein ungeschriebenes Gesetz der BRD ist und Metzner wird sein Büroleiter. Er verrät weiter vertrauliche Dinge an die Amerikaner, die sich daraus ein Bild des Außenministers zeichnen: 


Inkompetent, aufschäumende
Persönlichkeit, zur Außenpolitik nicht geeignet. Das hätten viele andere in Deutschland ihnen auch sagen können, Westerwelle ist eben Westerwelle, das weiß jeder; es musste nicht vom Büroleiter kommen.


Und jetzt bleibt in der deutschen Regierung alles so wie es ist. Die FDP ist sauer auf die Amis, denen wir hier mal ausnahmsweise dankbar sind. Sowohl den ehrlichen Diplomaten als auch denen, die Wikileaks die Dateien übermittelt haben. Endlich mal was Positives! Offen und ehrlich. Und verständlich ist mir auch Folgendes: Die Amis haben Schwierigkeiten, die deutsche Regierung ernst zu nehmen.

Nehmen die sich selber ernst? Was will ein Mann wie Helmut Metzner? Was will Westerwelle? Was denkt sich Merkel? Ist das Politik, was die da machen?

Es ist nicht einmal schmutzig, es ist einfach lächerlich; es stinkt nach Kinder-Kacke. Und trotzdem ist es nicht harmlos; denn das sind die Leute, die uns beherrschen. 


Sie haben mit ihrer Werbung unsere Wähler-Stimmen bekommen und sitzen jetzt in den höchsten Staatsämtern. Sie werden bis an ihr Lebensende von uns alimentiert werden mit hohen Renten.

Die Amerikaner können über sie lachen. Ich nicht. Ich habe das Gefühl, in einer anderen Realität zu leben und bin ihnen trotzdem ausgeliefert. Wenn ich könnte, würde ich ihnen ins Gesicht spucken. Das wäre das Wenigste.

 

Monday, November 1, 2010

Haiku (Kurzlyrik im japanischen Stil)


Angela Merkel
eine Frau aus dem Osten
verlor ihr Gesicht



Saturday, October 16, 2010

Leitkultur (Diskussionsbeitrag)


Die Union diskutiert über "Leitkultur". Warum?

Erstens, um von ihrer Regierungs-Misere abzulenken.

Sie macht es den Asozialen nach, die über Ausländer schimpfen, weil sie selber nichts erreicht haben. Die Regierung Merkel-Westerwelle-Seehofer ist in die falsche Richtung gestartet und hat alle wichtigen Projekte aufgegeben: Steuerreform, Gesundheitsreform, neue Sozialpolitik. (Von einer Verfassungsreform ganz zu schweigen!)

Jetzt wird über Nebensächlichkeiten gelabert wie an den Biertischen. Und das Thema Leitkultur ist

zweitens für die Regierenden völlig unverbindlich


Dass die Integration schlecht vorankommt liegt ja daran, dass die Türken, sagen wir es deutlich, keine Lust haben, sich zu integrieren. Sie sind nicht von selber gekommen, man hat sie geholt. Industriefirmen, allen voran Ford/Köln, haben sie angeworben.

Der Staat hat es zugelassen und sich keine Gedanken über die Integration gemacht, dabei war bekannt, dass sie Moslems sind und ein ausgesprochen starkes Volk. Ein Volk, das sich selber mag, das tun die Deutschen nicht: Sie können sich selbst nicht ausstehen.

Das deutsche Ausländerrecht, dessen Modernisierung die Union Jahrzehnte lang verhindert hat, ließ es zu, vorwiegend auf dem Weg der Heirat weitere Ausländer/innen ins Land zu holen. 


Da kamen natürlich unbedarfte Mädchen vom Land, die mal ein bisschen Wohlstand genießen wollten. Nicht nur aus der Türkei, auch aus Afrika, Indonesien, Thailand, den Philippinen... Das ist der harte Kern der Lernunwilligen oder unfähigen. Die Union mit ihrem veralteten Familienbild und ihrer falschen Ausländerpolitik hat es so gewollt...

Jetzt schreien sie Leitkultur!

Was ist das? Wer leitet uns hier? Die Türken? Oder die Regierung?

Warum lernen viele Kinder erst mit sechs Jahren die deutsche Sprache?  
Weil wir sie nicht von ihrem Müttern wegholen und in eine vernünftige Vorschule stecken,  
weil das Schulwesen schlecht organisiert ist,  
weil die Kultusminister der vielen Bundesländer das Sagen haben,  
weil die Vielstaaterei besonders von der Union und ganz besonders von der CSU (Seehofer) in alle Zukunft fortgesetzt werden soll.

Vor allen Dingen im Schulwesen.

Es gibt noch einen Grund, der tiefer liegt. Die Deutschen wissen überhaupt nicht mehr, was deutsch bedeutet. Sie sind halbe Amerikaner geworden. Da gibt es keine Leitkultur, weil es keine Kultur mehr gibt.

Das Zentrum der deutschen Kultur war immer die deutsche Sprache. 
Sie ist eine der großen Kultursprachen der Welt, besonders geeignet für präzise Kommunikation in Wissenschaft und Technik, wäre auch für Politik geeignet.
Her damit! 

Weg mit dem Kultur-Pluralismus der Bundesländer! 
Weg mit der vermieften bayrischen Ideologie der CSU! 
Weg mit dieser untätigen und völlig unzeitgemäßen CDU/CSU/FDP-Koalition!




 

Monday, September 13, 2010

Mexikanische Drogenbosse verhaftet! (Ein paar Gedanken zum Drogenkonsum)

Wenn Mexiko den Handel mit Kokain legalisieren würde, läge das Problem da, wo es hingehört, bei den Amerikanern.

Dies ist nur ein Gedankenexperiment, aber es zeigt, wie andere Länder unter der schizophrenen Moral der USA zu leiden haben. 28.000 tote Mexikaner auf dem Transportweg von Kolumbien nach Texas und Kalifornien, wo die US-Eliten nicht auf ihre Lieblingsdroge verzichten können. Die Überbringer aber werden automatisch kriminalisiert.

(Selbstverständlich werden auch Waffen für den Krieg der Koks-Kuriere aus den USA runter nach Mexiko geschmuggelt bzw. an die mexikanische Drogen-Mafia verkauft.)

Das unstillbare Verlangen der High Society nach einer glücklich-machenden Droge ist ein (möglicherweise ungewolltes) Neben-Ergebnis der Konsum-Werbung


In dieser Form einer Massenerscheinung ist Drogen-Kosum mit dem Massen-Konsum und der Werbung dafür direkt oder indirekt (nur statisitisch blegbar) verknüpft. Es sind ja nicht nur einige Künstler oder ausgeflippte Milliardärs-Söhne, die koksen, sondern Millionen Konsumenten der Oberschicht, die täglich ihre weißen Linien ziehen wollen.

Die Werbung, sie ist in ihrer Ästhetik eng mit der Droge Kokain verknüpft, predigt den Konsum als Glücksbringer an sich seit mehr als hundert Jahren. Das  deutlichste Beispiel ist Coca-Cola, jenes Getränk, das nach der Koka-Pflanze benannt ist und anfangs wirklich Kokain enthalten hat.

Als dies verboten wurde, kam die Coca-Cola-Company auf den perfiden Gedanken, die Droge im Getränk durch Werbung zu ersetzen. Geworben wird für eine schlecht-schmeckende braune Limonade. Diese Brühe ist ohne Kokain sehr billig in der Herstellung, aber sie ist kein Selbstläufer wie Himbeer-Eis, sie muss den Konsumenten erst schmackhaft gemacht werden.


Die Werbung für Coca Cola sieht immer so aus wie Werbung für den Genuss an sich, wie die Werbung für eine Droge, nämlich Kokain.

Das Frische-Gefühl, die grelle Farbwahrnehmung, die Jugendlichkeit, das ist das Gefühl von Kokain. Dass die sogenannten Kreativen, welche diese Visionen entwerfen, selber koksen, ist so gut wie sicher.

Leider stumpft die Gefühlswahrnehmung durch Kokain sehr schnell ab und es verleitet gleichzeitig zur ständigen Wiederholung und dabei noch zur Steigerung der Dosis. (Ähnlich wie bei den meisten Drogen und deshalb verboten.) Aber auch diese Sucht ist genau das von der Konsumgüter-Industrie gewünschten Verhalten:  Je mehr und je öfter konsumiert wird, desto besser!

Würde Kokain nicht das Gehirn erweichen und zur mentalen Stumpfheit führen, was wir besonders bei Künstlern beobachten können, dann wäre mit Koks als Glücksbringer ja alles okay! Aber so einfach ist die Welt nicht.

Es ist unmöglich, die menschliche Glückseligkeit durch den immer wiederholten Konsum einer bestimmten Sache zu erzeugen und aufrecht zu erhalten. 

 
Dies kann als roter Leitfaden durch die Konsumwelt oder als Naturgesetz gelten.

Es ist sogar unmöglich, das einmal erreichte Glück einfach durch ständige Wiederholung einer Handlung immer wieder zu finden, zu steigern oder beliebig fortzusetzen. Auch wenn diese Handlung am Anfang große Glückseligkeit bewirkt hat. Dieser Satz gilt zum Beispiel für Sexualität, sorry, aber es ist so.

Beide Lehrsätze sind der Konsum-Werbung im amerikanischen Stil entweder unbekannt oder sie werden ignoriert oder es wird der Natur gezielt widersprochen. Wer will das beurteilen?

Werbung auf Plakaten und in den Medien, Drogen, Sex und Konsum sind so perfekt zu einer grellen Mischung von äußeren Reizen verquirlt, dass der fade Nachgeschmack der braunen Bestandteile, der am Ende übrig bleibt, nicht mehr wahrgenommen wird. (Kaum einer weiß, wie Scheiße schmeckt.)

Wenn in der Nähe Schüsse fallen oder Jugendliche zu Pflegefällen werden, dann wird der Bürger aufmerksam. Er schimpft mit der Bildzeitung in der Hand, aber er kotzt noch nicht.

Monday, September 6, 2010

Der Aufschwung (Ein Überblick)

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Der Aufschwung ist da und die Umverteilung geht weiter...

Man merkt es auf den Straßen, es wird wieder richtig Gas gegeben. Benzin wird verbraten von Ampel zu Ampel. Energie-Verschwendung im Angesicht der Öl-Katastrophe. Hochbeinige, über-motorisierte Limosinen in schwarz mit getönten Fenstern, geben Vollgas, unter anderem deshalb, weil die Fahrzeuge und ihr Treibstoff steuerlich absetzbar sind; aber sie vermitteln ihren Fahrer/innen das konkrete Gefühl des Aufschwungs.

Maschinen laufen auf vollen Touren, niedere Arbeitskräfte werden nicht mehr gebraucht und wenn, werden sie aus Polen importiert. Die Polen sind billiger und williger, auch ihre Frauen in den zahlreichen deutschen Bordellen...

Nichts hat sich geändert. Der Staat kassiert ein wenig mehr Mehrwertsteuer und ist zufrieden mit der Entwicklung. Das Geld aber, welches der Staat jetzt einnimmt, ist
vorher längst schon  verbraten worden zur Stützung der verspekulierten Banken.  Wahrscheinlich wurde der Aufschwung nur  ausgelöst durch diese Geldschwemme, finanziert durch weitere Staatsschulden.

Da stellt sich die Frage: Brauchen wir überhaupt eine Regierung?

Eigentlich nicht. Wenigstens nicht so eine wie die Regierung Merkel-Westerwelle. Sie lässt dem Neoliberalismus noch einmal freien Lauf. Die Zahl der Euro-Millionäre wächst und die Zahl der Nichts-Verdiener wächst auch und zwar proportional. Das ist der Aufschwung pur.

Es ist kein einziger Mechanismus installiert worden, der die Umverteilung von unten nach oben bremst oder gar umkehrt. Der Staat sorgt nur dafür, dass auch Nichts-Verdiener die Reichen noch bedienen können. Dass sie genügend Geld zur Verfügung haben, um zu konsumieren und dass sie viel zum Arzt gehen und fleißig Pillen schlucken.

Nicht einmal an das perverse Gesundheitssystem gehen unsere Politiker richtig ran. Es gibt ja gar kein Gesundheitssystem, es ist ein Krankheitssystem. Gesundheit spielt in diesem System keine Rolle mehr. Nur Krankheit zählt - und zahlt sich aus. Ein Arzt, der seine Patienten heilen würde, wäre automatisch auf der Verlierer-Seite. Im nächsten Quartal blieben sie weg.

Der Finanzbedarf des Krankheits-Systems wird jetzt teilweise aus der erhöhten Mehrwertsteuer finanziert. Dabei hätte man oder frau mit einer gestaffelten Mehrwertsteuer etwas für die Volksgesundheit tun können:

Krankmacher wie Süßigkeiten, Alkohol, Knabber-Artikel, Fast -Food, sollten ruhig mit 20% oder 30% Mehrwertsteuer belastet werden. Auch Luxusgüter wie Champagner und über-motorisierte Kraftfahrzeuge, Sportwagen, sinnlose Wellness-Produkte... All diese Dinge könnten einen Beitrag zur Volksgesundheit leisten, indem sie teurer werden.

Da würden natürlich die Süßwaren-Hersteller und Porsche-Fabrikanten aufschreien und Krach schlagen und mit ihrer Lobby-Arbeit bei den Parlamentariern ansetzen. Aber wofür ist eine Regierung da? Sie ist zum Beispiel dazu da, diesen Herrschaften zu erklären, dass Gemeinwohl über Eigennutz geht, wenigstens im Staat und in der Politik.

Genau das sollte man
auch endlich einmal der Pharma-Industrie reindrücken. Sie loben sich selbst, weil sie Milliarden für Forschung ausgeben und rechtfertigen damit ihre enormen Preise. Doch wem dient diese Forschung? Sie dient in erster Linie der Gewinn-Maximierung.

Ein Medikament wie der Impfstoff gegen die Pest (Schwarz-Pocken) würde heute niemand mehr auf den Markt bringen, weil es die Krankheit beseitigt hat. AIDS dagegen wird nie beseitigt werden, weil damit Milliarden zu verdienen sind. An AIDS verdienen drei Pharma-Konzerne. Eine Pille, die alle drei Komponenten vereinigt, wurde in Indien entwickelt, ist aber nach den Gesetzen des Kapitalismus illegal.

Auch hier könnte etwas getan werden, doch nur von der Regierung und die tut nichts. Sie versucht mit allen Mitteln das aufgeblähte Krankheits-System weiter zu füttern. Darum sieht unsere Frau Kanzlerin so schlecht aus, wenn man oder frau ihr von vorne ins Gesicht schaut. Gegenüber ihren Wählern hat sie das Gesicht verloren.

Sunday, August 22, 2010

Worte, die keiner mehr nennt... (Satirischer Versuch)



Irgendwo in einer Zeitschrift fad ich neulich ein interessantes Spiel mit dem Zeitgeist, es wurden Wörter aufgelistet, die es nicht mehr gibt. Das stärkste Wort, an das ich mich noch erinnere, war:

Das Waldsterben.

 
Das Waldsterben war vor 15 - 20 Jahren der absolute Renner unter den Bedrohungen. Das Wort wurde sogar in die französische Sprache übernommen:

Le waldsterben.

 
Das klingt gut und den Franzosen schien es einleuchtend, dass die Deutschen kompetent waren für diesen Begriff, zusammengesetzt aus Wald und Sterben. Und dann diese harmlose europa-taugliche Bedeutung, es war so ein friedliches Sterben, sehr im Gegensatz zu Auschwitz, Sedan und Austerlitz...

Doch das Waldsterben ist ausgestorben. Nicht nur le waldsterben in Frankreich sondern auch das Original bei uns. Damals war es ganz groß und es wurde sogar von regierenden Politikern anerkannt und bekämpft.

Helikopter flogen über die Fichtenwälder und streuten eine geheimnisvolle Chemikalie auf die Nadeln, um das Waldsterben aufzuhalten. Es ist ihnen ohne Zweifel gelungen. Das Waldsterben ist gestorben. Der Wald nicht.

Doch kürzlich, als ich über den Aufstieg Chinas zur Weltmacht nachdachte, fiel mir plötzlich auf, dass ein anderes Wort von viel größerer Dimension aus dem Sprachschatz verschwunden ist ... und einst war es in aller Munde.

Wer auch nur an China dachte, positiv an China dachte, wie es heute die Ökonomen tun, der hatte diesen Traum, der in China teilweise verwirklicht schien.

Es waren erst die Linken und Ultra-Linken, die ein positives Bild von China im Kopf hatten. Heute, eine
Generation später sind es die Konservativen und die Global-Ökonomen, also fast jeder, der etwas auf dem Konto hat. Im China-Rausch des vergangenen Jahrhunderts aber hatte die denkende Welt ein anderes globales Ding im Kopf:

D i e  W e l t r e v o l u t i o n .

 
Die Weltrevolution ist völlig aus dem Sprachgebrauch verschwunden. Sie hatte wohl niemals auch nur die gerinste Chance, und trotzdem war sie jahrelang in jeder Diskussion allen Befürwortern und Gegnern geläufig.

Die Weltrevolution war bestimmt keine deutsche Erfindung, nein, sie kam ganz offensichtlich aus Lateinamerika zu uns, wo auch die Modetänze, Samba, Mambo, Rumba und Cha-Cha-cha herkommen... Einer ihrer größten Propheten war Ernesto Che Guevara.

Che Guevara ist uns geblieben, er ist eine Ikone geworden, ein Markenzeichen wie Nike, Adidas und Windows, aber seine Idee von der Weltrevolution wurde aus dem Bewusstsein eliminiert.

Es gibt leider nur einen schäbigen Ersatz und der schmekt so schal wie Ersatzkaffee:

Die Globalisierung.

(Ersatzkaffee, ist übrigens auch ein längst verschwundenes Wort, aber jeder versteht es sofort.) Die Globalisierung war ein neues Wort-Gespenst, das die Gegner der Weltrevolution kreiert haben, um die Welt weiterhin mit verstärkten Kräften kapitalistisch auszubeuten. Und es ist ihnen ohne Zweifel gelungen! Die Globalisierung gelang und die Privatisierung des Öffentlichen Lebens gelang ebenso.

Beide Worthülsen meinen das Gleiche und sie hatten  gleichzeitigenen Erfolg: Alles, was irgendwie nennenswerte finanzielle Substanz hat, also ein paar Milliarden wert ist, alles gehört in die Hände der Amerikanischen Kapitalisten!

Die Kapitalisten nennen sich jetzt Investoren oder noch freundlicher Share-Holder. Viele von ihnen sind Investment-Banker. Sie wollen offensichtlich nicht mehr dreist ihr Kapital vermehren, nein, sie wollen bescheiden ihr Share-Holder-Value, das ihnen ja zusteht, das kein normaler Mensch ihnen absprechen kann, es sei denn, er wäre ein verdammter Neidhammel oder Kommunist. Share-Holder-Value ist ein süffiges Verlangen wie das Verlangen nach einer Geburtstags-Garten-Party oder nach Milch-und-Frucht-Joghurt.

Mit Worten lässt sich trefflich streiten, sagte Johann Wolfgang von Goethe. Da hatte er recht, der alte Fürstenknecht!

Dass solche Worte wie Frucht-Joghurt-Zwerge oder das Share-Holder-Value schnell wieder verschwinden, wenn sie ausgedient haben, ist kein Wunder, sie haben das Verfallsdatum schon in sich. Aber die Weltrevolution? Um die ist es im Sinne unserer Sprachkultur wirklich schade.

Wer weiß, vielleicht hat sie sich nur heimlich ins Arabische versteckt oder in eine afrikanische Sprache oder sie findet gerade irgendwo statt, nur keiner redet mehr davon, damit sie nicht wieder zerredet wird. Die Weltrevolution, die www.weltrevolution.com

die wonnig-warme-weiche Weltrevolution.

 

Thursday, August 19, 2010

Meinungskampagne: DER SPIEGEL gegen GOOGLE (Essay #2 / 2)

2.Teil

Wer schützt uns vor der Intransparenz?
 
Die laufende Kampagne des Spiegel richtet sich dagegen, dass Google die Straßen der Welt filmt. Was ist dagegen einzuwenden? Jeder kann an meinem Haus vorbeigehen und es betrachten. Er kann sogar durchs Fenster schauen und, wenn es ihn interessiert, sieht er mich am PC sitzen und diese Zeilen hier schreiben. Andere werden sie im Netz lesen. Wenn ich das nicht will, schließe ich den Rolladen und lade den Text nicht ins Netz. Auf den Google-Maps, Satelliten-Ansicht, kann die ganze Welt mein Auto vor der Türe stehen sehen. Wen juckt das?

Es juckt offenbar den Spiegel, denn er macht Stimmung dagegen und er hat Politiker/innen auf seiner Seite. Die Ministerin für Verbraucherschutz, Aigner, CSU,  steht auf der Seite des Spiegel gegen Google. Wieso kümmert sie sich nicht um die Weinpanscherei und Manipulationen von Nahrungsmitteln? Die Bürger können diese Vorgänge nicht erkennen, beweisen oder stoppen... Das können nur Institutionen, die dem Ministerium für Verbraucherschutz unterstellt sind. Das wäre effektiver Verbraucherschutz und auf lägere Sicht Kostenreduktion im Gesundheitswesen.  

Das Thema Datenschutz ist bei Politikern (ursprüngleich FDP, später Grüne, jetzt CSU...) schon lange sehr beliebt, weil es ein Betätigungsfeld ist, wo beliebige Scheingefechte möglich sind (ähnlich wie der Klimaschutz von Angela Merkel). 


Jeder weiß, dass unsere Daten nicht geschützt sind, weder von, noch vor der CIA, auch nicht vor oder von sonst einem Geheimdienst. Und den meisten ist es egal, sie zucken mit den Schultern, weil sie keine Nebenfrauen, Nebenjobs oder Nebeneinkünfte zu verbergen haben (wie viele Politiker). Wer schützt uns von der Intransparenz der herrschenden Apparate, der Geheimdienste und der Bürokratie? Das Internet!

Datenschutz ist dann angesagt, wenn Daten heimlich gesammelt werden, in geheime Fächer wandern und heimlich gegen die beobachteten Bürger ausgewertet werden. Aber selbst dann kommt bei der Datensammelwut um so weniger heraus, je globaler sie betrieben wird. (Die STASI hatte zwar viel gesammelt und war gut als Buhmann und ständige Bedrohung, effektvoll war sie nicht. Doch das nur nebenbei.)

Was Google macht, ist genau das Umgekehrte, von dem, was Geheimdienste legal, halb legal oder illegal betreiben. Googel sammelt nicht heimlich Daten. Jeder weiß was sie sammeln und, was noch viel wichtiger ist: Google stellt sein Wissen der ganzen Welt zur Verfügung, den Suchenden, den Betroffenen, den Geheimdiensten und auch dem Spiegel. (Eine Ausnahme sind gewisse Algorithmen im Programm der Suchmaschine, Betriebsgeheimnisse.)

Der Ruf nach Datenschutz ist im Falle Google, besonders, wenn er von Journalisten kommt, unglaubwürdig. Google greift weniger in Persönlichkeitsrechte ein als jeder Foto- oder Boulevard-Journalist. Sie machen es nur massenweise. Millionen- und milliardenfach. Was die Journalisten (nicht nur des Spiegel) aufbringt, ist, dass sie es konstenlos der ganzen Welt zur Verfügung stellen und dass sie außerdem mit ihrer Suchmaschine, die nur das Internet durchsucht, viel Geld in der Werbung verdienen.  

Meinungskampagne: DER SPIEGEL gegen GOOGLE (Essay #1 / 2)

1. Teil

Spiegel der Missgunst

DER SPIEGEL gesellt sich zu den Presseorganen wie BILD, welche gezielte Meinungskampagnen im eigenen Interesse durchführen. Es geht natürlich um Geld, um  Werbeeinnahmen. Zeitschriften haben einen Teil des Anzeigen-Marktes an das Internet verloren und in letzter Zeit ist GOOGLE der erfolgreichste Anbieter von Online-Werbung.

Die Werbung bei Google ist deshalb interessant, weil im Gegensatz zur Presse eine gewisse Erfolgs-Garantie besteht. Der erste Erfolg einer Google-Anzeige wird dadurch garantiert, dass echte "Klicks" honoriert werden und nicht die alleinige Präsenz auf der Seite wie bei Anzeigen in der Presse. Das erkennen immer mehr Agenturen und Kunden. Außerdem hat Google ein sehr intelligentes und auch faires System, die Werbung zu schalten; sie wird an Suchwörter gekoppelt, vereinfacht formuliert: Wer nach Auto sucht bekommt Auto-Werbung. (Auch die Werbung in diesem Blog ist stichwort-gesteuert.)

Der Spiegel lebt von Prestige-Anzeigen, ganzseitige Inserate renommierter Firmen, die Autos, EDV oder gehobene Dienstleistungen anbieten. Jeder der das Heft durchblättern, kann sie zählen und/oder betrachten.

Es besteht also keine direkte Konkurrenz zu Google, und doch ist ein intellektueller Kampf des Spiegel gegen Google entbrannt. Dies fiel zunächst auf beim großen Google-Artikel. Selten war eine Titelgeschichte des Spiegel-Magazins so unsachlich und uninformativ. Wie eine Suchmaschine funktioniert, wie sie ihre Informationen beschafft und in Sekundenschnelle verteilt, konnte man oder frau im Spiegel-Artikel nicht erfahren.

DER SPIEGEL interessierte sich nicht dafür, was die Suchmaschine Google, überhaupt ist, und ließ auch seine Leser darüber im Unklaren. Aber wie Google Geld verdient, das interessierte den Spiegel sehr und am Ende wollten die Autoren schließlich Google als eine Gefahr darstellen. Doch nicht als eine Gefahr für den Werbeumsatz des Spiegel, sondern als eine Gefahr für den Datenschutz der Bürger!

Früher betrieb der Spiegel investigativen Journalismus, das heißt, er recherchierte in Quellen am Rande der Legalität nach Machenschaften der Politiker, Regierungen, Geheimdienste, Parteien und Konzerne, ebenfalls am Rande der Legalität. Wer den Spiegel damals fürchtete, waren Politiker wie Franz Josef Strauß, der es mit der Demokratie und der  Gewaltenteilung bekanntlich nicht sehr genau nahm. Damals war DER SPIEGEL das beste Nachrichtenmagazin der Welt. Auch das sollte einmal gesagt werden. Diese Zeiten sind längst dahin; sie waren mit dem Tode von Rudolf Augstein beendet.

Der Spiegel des Rudolf Augstein hat viel Transparenz geschaffen. Transparenz wird heute durch das Internet hergestellt und darin hat Google eine zentrale Funktion. Dank Google (und anderer Suchmaschinen) kann jetzt jeder selber recherchieren. Und der Spiegel ist offenbar ins andere Lager gewandert, er kämpft gegen eine private Institution, die Transparenz und informative Gleichberechtigung aller herstellt. Der Spiegel betreibt jetzt Desinformation wie die Bildzeitung.

Wednesday, August 4, 2010

Babylon must fall! (Zwischenmeldung)

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Die  größte Ölpest aller Zeiten und hier bei uns das Diktat der Energiekonzerne, die eine Milliartde pro Jahr ungerechtfertigt abzocken wegen ihrer Privilegien

Jetzt gilt der alte Rasta-Spruch um so mehr: Babylon must fall.
(It is already falling.) 
BP fällt und wir fallen mit, denn BP hat ARAL gelkauft...

Die Ölkonzerne maßen sich an, dass ihnen das gehört, was allen gehört: Die Energievorräte der Erde gehören allen Menschen und sogar Tieren und Pflanzen.

Die Infrastruktur der Energieverteilung in Deutschland gehört allen Bürgern und nicht dem RWE.

Merken wir uns das! Wenn die Zeit kommt, werden sie enteignet. BP und RWE und SHELL...

Jetzt erst mal Pause, denn es gibt ein cooles Reggae-Festival
Reggae Geel 2010
in Geel, Belgien.
Bis Montag! 
09.08.2010

Tuesday, July 27, 2010

Menschenfalle von Duisburg (Kommentar #2/2)

 2. Teil

Weil die Bürokratie die Hauptschuldige an der Menschenfalle von Duisburg ist, indem sie eine Genehmigung erteilte, die keine sein konnte, ist natürlich damit zu rechnen, dass mit aller der Bürokratie zur Verfügung stehenden Mitteln diese Schuld auf andere geschoben wird.

Die Staatsanwaltschaft hat schon damit begonnen. Sie ist selber Teil der Bürokratie, die Bürokratie der Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen Unbekannt eingeleitet.

Dieses Verfahren ist dazu angelegt in die Irre zu führen; denn die Schuldigen sind nicht unbekannt. Jeder, der Akteneinsicht hat, kann sie sofort benennen. 

Schuldig ist derjenige, der die Genehmigung für 250.000 Personen erteilte und jede übergeordnete Person in einer Dienststelle, die sich mit dem Antrag befasst hat, bzw. hätte befassen müssen, bzw Kenntnis davon erhielt.   

Schuldig ist zweitens der Veranstalter Rainer Schaller, der mit der Genehmigung für 250.000 die Veranstaltung nicht gestoppt hat, weil er die Auflage nicht erfüllen konnte. Zu seiner Entlastung ist zu sagen, dass er eine Genehmigung erhielt, die aber in der Realität keine Genehmigung war, weil niemand die Teilnehmerzahl auf ein Fünftel reduzieren konnte.

Schuldig ist drittens die Polizeiführung, weil sie einen Auftrag angenommen hat, den sie nicht erfüllen konnte. Da sie sich nicht geweigert hat, diesen Auftrag anzunehmen, hätte sie versuchen müssen, die Menschen weiträumig am Zugang zum ungeeigneten Gelände zu hindern, also spätestens am Bahnhof Duisburg. Auch für die Polizei  gelten entlastende Argumente. Normalerweise führt sie Befehle aus. Doch Widerstand gegen eine krasse Fehlentscheidung der Behörden, also Zivilcourage, müsste auch von Polizisten auf der oberen Führungsebene erwartet werden. Insbesondere, weil absolut Unmögliches verlangt wurde. 

Die Bürokratie wird versuchen, die Schuld möglichst nahe an die Opfer heranzuschieben, weil sie die bürokratische Auflage, nur 250.000 zu sein, nicht erfüllt haben. Bestimmt wird es noch andere Begründungen geben, weil sie gesperrte Treppen benutzten und über Absperrungen geklettert sind. Rechtsanwälte und Sachverständige werden an dieser Schiebung gegen gutes Honorar kräftig mitwirken. Und das alles wird wenigstens zwei Jahre dauern. 

Helfen kann nur ein Richter, der den Mut hat, die Schuldigen zu bestrafen, obwohl die meisten von ihnen in der Stadtverwaltung von Duisburg sitzen, genauer gesagt im Bauamt.  

Zum Glück sind Richter nicht Teil der Bürokratie... 


 

Monday, July 26, 2010

Blinde Idioten (Kommentar zur Menschenfalle von Duisburg #1/2)


1. Teil

Die Ursache der Katastrophe von Duisburg ist keine Ermittlungsgfrage, sondern jetzt schon eindeutig feststellbar. Ein junger Beobachter der unverletzt entkommen ist, hat den Kern der Sache als Frage formuliert:

Wie kann man ein Gelände für 250.000 Leute genehmigen, wenn man weiß, dass mehr als eine Million kommen werden?

Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand: Tödliche Bürokratie!

Die Bürokratie nimmt die Realität nicht mehr zur Kenntnis; sie hat sich schon lange von der Realität verabschiedet. Nicht einmal reale Zahlen gelten für Bürokraten. Auf dem Papier ist alles in Ordnung. Genehmigung trotz großer Bedenken, aber nur für 250.000 Personen.

Und wer soll die restlichen 750.000 bis 1.000.000 davon abhalten zu kommen? Die Polizei? Dazu wären hunderttausende Polizisten nötig und ein spezieller Einsatzplan für eine Personenverringerungs-Aktion, wie sie es noch nie gegeben hat. Undenkbar.

Oder soll der Veranstalter die jungenLeute abhalten zu kommen? Und wenn ja, wen? Jede/r fünfte darf, die anderen nicht? Unmöglich.

Und doch sehen die Genehmigungsbehörden nicht die Diskrepanz zwischen ihrer Entscheidung und der realen Situation. Sie sehen nur sich selbst, dazu die übergeordnete und die untergeordnete Dienststelle. 


Eine Million junger Menschen, die ihr Bahnticket schon gekauft haben, wird per Baunutzungsabänderungsverfahren zudiktiert: Ihr dürft nur 250.000 sein! Egal wieviel ihr seid, ihr dürft nur 250.000 sein, basta. Helft der Bürokratie, reduziert euch selbst.

Das gibt dann Tote. Sehr bedauernswert!

Jeder, der diese Entscheidung verfügt, unterschrieben, genehmigt und weitergeleitet hat, gehört ins Gefängnis oder ins Irrenhaus. Seines Amtes enthoben, Pension(en) gestrichen.
Wichtiger als die Bestrafung wäre die Rücknahme aller Privilegien, welche die Verwaltung hat: Satte Gehälter für geringe Leistung bei wenig Stress und lebenslange Pensionen. Diese Begünstigungen auf Kosten der Allgemeinheit müssten ihnen wegen totaler Unfähigkeit auf Lebenszeit entzogen werden.  

Doch die realistische Prognose lautet: 

Mit Sicherheit werden alle beteiligten Bürokraten von anderen Bürokraten entlastet. Die Polizei, die etwas näher dran ist an der Realität, wird zum Schweigen gebracht. Das Problem wird zerpflückt, zerredet, verbürokratisiert.

Dabei ist der Fall so einfach: Ich kann nicht eine Genehmigung für 250.000 Leute erteilen, wenn mehr als eine Million erwartet werden und auch kommen wollen. Freie Menschen von überall her. Real existierende Personen in riesiger Zahl. Wer dies entschieden hat, ist bestenfalls ein Idiot. Und jeder, über dessen Schreibtisch es gegangen ist, ist bestenfalls ein blinder Idiot.

Da kommt Panik auf. Panik vor Bürokraten.

Wednesday, July 21, 2010

Volksparteien am Ende, Teil #2 / 2

2. Teil

Zwei Parteien, 
eine Partei, 
keine Partei

In der SPD geht es noch weniger als in der CDU darum, das Volk zu repräsentieren, sondern es geht um Stallgeruch, sozialdemokratische Wurzeln, Kumpelhaftigkeit und die Fähigkeit zur Kungelei; so entsteht der sozialdemokratische Filz. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass die CDU zwar konservativ eingestellt ist, aber die SPD ist viel älter! Sie hat eine Tradition von mehr als hundert Jahren.

Diese Partei ist älter als das Volk.

Demokratie kommt also weder mit SPD noch mit CDU als maßgebende Kräfte noch zustande. Uns fehlt eine Verfassungsreform, in welcher die Rolle der Parteien per Dekret auf das zurück gestutzt wird, was das Grundgesetz auch jetzt schon sagt:

Die Parteien wirken mit bei der politischen Willensbildung.

Mitwirken bei der politischen Willensbildung, das sollen sie. Sie sollen aber nicht die halb legalen Karriereleitern für kleinkarierte Karrierepolitiker sein, wie sie es schon lange sind. Die Karrierepolitiker in der CDU springen jetzt reihenweise ab. Warum? Weil es keinen Spaß macht, mit Merkel und Westerwelle vier Jahre lang in die falsche Richtung zu rudern.

Wenn die sogenannte Volksdemokratie in China sich auf eine für uns undurchschaubare Weise  über die "kommunistische" Partei organisiert (kommunistisch in dem gleichen schwammigen Sinne wie bei uns christlich oder sozialdemokratisch), dann rümpfen wir die Nase und sagen, das ist keine Demokratie, sondern Diktatur. Der Unterschied ist aber nur der, dass es bei uns (wie in USA und in GB) zwei Volksparteien gibt; in China gibt es nur eine.

Der Idealfall wäre, gar keine Partei; das Volk repräsentiert sich selbst, wie im alten Griechenland.

Wenn es überhaupt Parteien geben muss, dann sollen das durch und durch demokratische Organisationen sein, in denen die Mitglieder das Sagen haben und nicht die Vorsitzenden, in denen von unten nach oben diskutiert wird und nicht von oben nach unten.

Das Volk sollte wieder denken lernen, die Leute sollen miteinander reden lernen. Jeder mit jedem, ohne Klassenschranken. Das können die Deutschen nicht. Viele wollen es nicht einmal. Informationen austauschen ohne Vorurteile und Prestige-Kämpfe. Ohne den anderen von oben herab anzuschauen. Die junge Generation könnte von ihren Computern und aus der Informatik lernen, dass Informationen von Befehlen getrennt werden.

Dann werden sie Wege finden, demokratisch miteinander Entscheidungen zu besprechen, und darüber abzustimmen. Ohne die Bevormundung von Parteiführern, Taktikern und Moderatoren. Und ohne Medienangst.

Angela Merkel wäre nicht schlecht als Zentralfigur in einem solchen Prozess, weil sie schwach ist und kommunikativ, aber sie ist kein Volkstribun; sie ist eine Taktikerin, die sich verkalkuliert hat. Und wir warten jetzt vier Jahre darauf, dass es wieder vorwärts geht.

Es wäre produktiv, wenn auch die Privilegierten einsehen würden, dass Stagnation auf die Dauer auch ihnen nichts bringt, auch nichts für ihre Kinder die mit den gleichen Privilegien aufwachsen. Sie werden nur dick, fett und faul davon.

Tuesday, July 20, 2010

Volksparteien am Ende, Teil #1 / 2

1. Teil:

 Frau ohne Nachwuchs

Nach dem Verfall der SPD hat es jetzt auch die CDU erwischt. Es gibt keine Volksparteien mehr. Warum? Ganz einfach. Weil diese beiden Parteien das Volk verloren haben. Das Volk fühlt sich durch SPD und CDU nicht mehr repräsentiert. Und das ist genau die richtige Empfindung.

Dass es die SPD zuerst erwischte, liegt wahrscheinlich an der Konfrontation Schröder/Lafontaine


Damals hat der flexible Mitläufer aller Richtungen, Gerhard Schröder den führenden Kopf der Partei Oskar Lafontaine abgedrängt. Als ehemaliger Ministerpräsident (mit guter Pension) und Attentatsopfer wollte Lafontaine sich das nicht gefallen lassen, von dem perspektivelosen Schröder kommandiert zu werden.

Damit verlor die SPD den geistigen Führungsanspruch der Linken und es war eine Konsequenz, dass die Linke als neue Partei entstand. Erst durch den Beitritt von Oskar Lafontaine konnte die neue  Partei sich aus der ehemaligen DDR lösen und in den Westen wandern, was eindeutig zu begrüßen ist.

Der Niedergang der CDU ist weniger dramatisch, sondern eher eine logische Entwicklung. 


Die CDU ist schon lange nicht mehr nach demokratischen Prinzipien organisiert , sondern eine Präsidial-Partei geworden, was definitiv keine Volkspartei ist. Nur so konnte Helmut Kohl an die Macht kommen. Seine Karriere war Parteikarriere. Erst gewann er die Macht in der CDU und seine Rechnung ist aufgegangen, dass ihm damit auch irgendwann die Macht im ganzen Lande in die Hände oder in den Schoß fallen würde.

Das Volk hat den Kohl nie wirklich gewollt. Die CDU aber wohl? Das entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls hat Kohl die CDU gewollt und sie durch seine äußerst raffinierte Taktik Jahrzehnte lang beherrscht. Das war kein demokratischer Weg sondern eine Ochsentour und es dient hier nur als Hinweis darauf, wie es um diese Volkspartei bestellt ist...

Wer in der CDU Karriere machen will, braucht einen Paten, nicht das Volk. Angela Merkel hatte ihn in Helmut Kohl gefunden und schnell Karriere gemacht. Doch sie tut sich selbst als Pate schwer; sie hat keinen Nachwuchs...

Monday, July 19, 2010

Kalenderspruch zum 19.07.2010


Der Staat ist krank
das Volk ist schwach
der Motor läuft 
mit Ach und Krach

du schreckst vor
Risiko zurück
doch ohne Zufall
kommt kein Glück...

Friday, July 16, 2010

Banken-Schlamassel (Ein Nachtrag)


Manchmal ist es erfrischend, zu lesen, was in USA passiert. 

Dort sind die Banken wegen ihrer betrügerischen Verschweigetaktik schwer unter Druck geraten. Goldman-Sachs hat eine Strafe von 550 Mio US$ akzeptiert, um nicht wegen Betrugs verklagt zu werden. 

Hier sind in ähnlicher Situation Banken vom Staat unterstützt worden. 

Mir ist immer noch nicht klar, wie das in den Kopf unserer Bundeskanzlerin hineingehämmert wurde. Ist sie dem charmanten Ackermann erlegen, der auf ihre Kosten im Kanzleramt seinen Geburtstag feiern durfte?

Oder ist Merkel eine wie Kohl, der von Finanzen nicht die geringste Ahnung hatte, der nicht einmal wusste, dass Geld von selber weder weniger noch mehr wird? 

Warum fragen die Damen und Herren Regierenden dann nicht einen unabhängigen Experten, der die Gesetze des Geldes versteht und ehrlich, also ohne Eigeninteressen, erklären kann? 

Ist das Hybris oder Selbstüberschätzung oder Dummheit und Faulheit? Oder ist ihnen alles egal, weil sie jederzeit aussteigen können, ohne persönliche Verluste zu erleiden? 


Und warum lassen wir uns das alles gefallen? Sind wir wieder ein Volk von Untertanen wie bis zur Befreiung 1945 durch Russen, Amerikaner, Engländer und Franzosen?

Tuesday, July 13, 2010

Gerechtigkeitswelle (Ein kurzer Überblick)


Das Zitat des Tages stammt von Heiner Geißler, dem großen denkenden Politiker der CDU. Er wurde damals vor 20 oder 30 Jahren von Helmut Kohl, dem großen dicken der CDU ins Abseits gedrängt. Der unsympathische Kohl konnte den sympathischen Geißler nicht dulden.

Heiner Geißler, 80, im Playboy (!):
"Wir stehen mit einem Bein, mit dem FDP-Bein, immer in der Vergangenheit, in der Zeit vor der Finanzkrise. Diese Koalition passt nicht in die heutige Zeit."

Sehr konzentriert ausgedrückt. Vor der Finanzkrise, die beakanntlich vom weltweiten Neoliberalismus ausgelöst wurde, da konnte man oder frau noch verstehen, dass jemand die liberale Partei FDP wählte mit ihrem attraktiven Schaumschläger Westerwelle an der Spitze, damals als Möllemann noch aus allen Wolken fiel.
 
Der Neoliberalismus (Privatisierung, schlanker Staat, Verlagerung der Erwerbsarbeit nach China etc.) hat aber am Ende nicht nur die Unterschicht ausgebeutet, 
sondern schließlich auch die weite Mittelschicht. So wurde die deutsche Industrie zum Verlierer der Globalisierung. Das war liberale und globale Politik und danach kann kein denkender Mensch, der zu den Verlierern gehört, mehr die FDP unterstützen. Es sei denn, er gehört zu den wenigen Gewinnern in diesem Land.

Die FDP von Guido Westerwelle hat sich bis heute nicht vom neoliberalen Konzept distanziert. Sie hat ja auch sonst nichts zu bieten. Jetzt aber ist die Umverteilung erfolgt und durch diese Schlechtere Verteilung ist die Kaufkraft der breiten Masse futsch und die Konsum-Krise ist da. 

Was will die FDP jetzt noch? Sie will Wähler gewinnen und gewinnt sie mit raffinierter und skrupelloser Wahlpropaganda. Aber wer wählt sie? Ein paar Altliberale wie Genscher und diejenigen, die auf Wahlwerbung hereinfallen.

Und Angela Merkel.

Frau Merkel hat die FDP zum Koalitionspartner gewählt. 

Ein denkender Politiker wie Heiner Geißler sieht, dass dies eine Entscheidung war, die in die Vergangenheit führt. Doch da waren wir bereits und wissen, wohin es geführt hat, wir kennen das Ergebnis schon. 

Solange diese Koalition regiert, kann nicht einmal die Vergangenheit wiederauferstehen, denn der Boom, der durch die weltweite Umverteilung erzeugt wurde, ist vorbei. Den Armen kann man oder frau, Merkel oder Westerwelle kaum noch etwas wegnehmen, und von den Reichen kriegen sie nix. Und irgendetwas rückgängig machen, dass will der Koalitonspartner  nicht.

Es sei denn Guido Westerwelle macht die Riesenwelle und schwingt sich zum Anwalt auf. Aus Westerwelle wird die Gerechtigkeitswelle

Steuerwelle: Höhere Steuern für Vielverdiener und internationale Besteuerung der Globalieisierungssieger. Vertreibung aus den Steuerparadiesen durch Quellensteuern.

Schuldenwelle: Abbau der Staatsverschuldung, durch Umverteilung der Schulden auf die Schultern der Geldbesitzer.

Beitragswelle:  Dem Einkommen angemessene Beiträge von Großverdienern in die Töpfe der Krankenkassen. 








Monday, July 12, 2010

Aktuelle Lebensregel

du musst

du musst klein anfangen
kleiner als du bist
du musst groß werden
größer als du kannst
du musst sehr schnell sein
schneller als du denkst

und du musst gewinnen
mehr 
als du jemals brauchst

Friday, July 9, 2010

Hat Spanien verloren? (Analyse und konkreter Vorschlag)


Spanien hat verloren im Kampf gegen den Hyperkapitalismus, auch Neoliberalismus, Monetarismus, Superkapitalismus oder ganz harmlos Globalisierung genannt.

Verschuldet sind Millionen leichtfertige Immobilienkäufer und Häuserbauer, genau wie damals im Süden der USA, es war der gleiche Trick, den die Banken total ausgereizt haben: Kreditvergabe ohne wirkliche Sicherheit an Privatpersonen.

Das ganze funktioniert, weil der Staat der Logik der Banken folgt, nach der Schuldner immer auch die Schuldigen sind. In Wirklichkeit sind aber die leichtfertigen Kreditvergeber die Schuldigen, weil sie blauäugig Kredite vergeben haben, welche nicht zurückgezahlt werden können, weil die Wirtschaft des ganzen Landes es nicht hergibt.

Die Wirtschaft eines Landes wie Spanien hat ein gewisses Potential, aus dem heraus vielleicht in einem Jahr 1 MIO Familien ein Haus bauen oder eine Eigentumswohnung kaufen könnten. Wenn die Banken entsprechende Kredite an 2 MIO Familien oder Personen vergeben, werden 1 MIO Schuldner ihre Schulden nicht bezahlen können.

So einfach ist das.

Niemand wird behaupten, dass die Banken oder deren leitende Angestellte das nicht wissen. Sie sind also selber schuld, wenn sie das Geld nicht zurückbekommen. Mit anderen Worten, sie haben sich vergaloppiert oder verspekuliert.

Dies ist die harmloseste Formulierung. Wenn ein Privatmann oder eine Privatfrau aber das machen würde, hieße es, er ist ein Kreditbetrüger.


Die Lösung des Problems kann nur eine Institution bringen, die über den Banken steht und ihnen die Schuld an den Schulden zuweist, anstatt die Forderungen rechtlich zu unterstützen. Wer ist das? 


Ganz einfach, der Staat.

Aber es geschieht das Umgekehrte:

Der Staat sorgt dafür, dass die Banken ihr Geld zurückbekommen oder wenigstens ihren Anspruch mit allen Mitteln durchsetzen können. Nicht nur in Spanien, auch in USA, England, Deutschland, Italien, Frankreich, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, auf der ganzen bekannten Fußballwelt.

Das ist Komplizenschaft. Warum aber ist der Staat Komplize der Banken in diesem schmutzigen Geschäft?

Viele sagen: Die Politiker sind gekauft.

 
Das ist nicht zu beweisen. Besser sollte man sagen, sie sind korrumpiert. Nicht durch direkten Kauf ihrer Entscheidungen, sondern durch das System, dem sie angehören und dem sie sich unterordnen. Das postdemokratische System.

Die Regierenden haben selber Schulden und sie werden von den Schulden ihrer Vorgänger erdrückt. Sie besitzen nicht den Mut, das System zu durchbrechen. In Spanien noch weniger als bei uns, wahrscheinlich weil dort die Regierung dem Kapital näher steht.

Eine Lösung, der privaten Überschuldung beizukommen, ist die private Insolvenz. Das bedeutet, genau wie Gesellschaften, also Firmen, kann der Einzelne in Insolvenz gehen, er wird von seinen Schulden befreit, die Kreditgeber kriegen ihr Geld nicht zurück.


Dies ist keine ideale Lösung, weil sie ungerecht ist. Die vielen, welche ihre Schulden zurückzahlen, sind dabei die Dummen. Diejenigen, welche zum Insolvenz-Richter gehen, sind Gewinner. Und es sind die falschen Gewinner, nämlich die etwas unseriösen Kunden.

Gerechter wäre ein Gesetz, welches die Banken um einen Teil ihrer Forderungen enteignet. Ein Gesetz das in die Verträge eingreift, welche die Banken mit ihren Kreditnehmern abgeschlossen haben, ein  Gesetz, das z. B. die Zinsen streicht und die Rückzahlung aufschiebt oder die Kreditsumme auf einen bestimmten Prozentsatz reduziert. Und das für alle Betroffenen.


Die Kreditverträge sind, wie oben beschrieben, in ihrer Gesamtheit unseriös und betrügerisch; sie betrügen die Allgemeinheit. Sie basieren auf der Rechtsgarantie des Staates, welcher den Banken helfen soll, ihre insgesamt unmöglichen Forderungen durchzusetzen. Sie erwarten, dass der Staat ihnen am Ende hilft, das Geld einzutreiben. (Gelegentlich kommt es auch vor, dass Banken von anderen Banken hereingelegt werden. Die hereingelegten Banken werden dann, wie in Deutschland geschehen, vom Staat saniert. Unglaublich, aber wahr.)
 
Das ist Komplizenschaft. Es könnte auch andersherum funktionieren, dass nämlich der Staat dem Volk hilft, die Schulden, die von den Banken wider besseres Wissen in die Welt gesetzt worden sind, zu reduzieren oder zu anullieren. 

Endlich müssen Regierungen einsehen, dass sie für die Interessen ihrer Bevölkerung regieren und nicht für die Interessen der Finanzindustrie. 



 

 

Monday, July 5, 2010

Die Bundesfußball Weltmeisterschaftswahl (Satire)


Die ganze Idee ging auf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück, deren Regierung im Jahre 2010 durch die Fußballweltmeisterschaft gerettet wurde. 


Sie konnte damals einer drohenden Regierungskrise durch eine Geschäfts-Reise nach Südafrika entgehen, und sammelte sportliche Sympathiepunkte in den Stadien, direkt in den Umzieh-Kabinen der Nationalmannschaft.

Weil beide Ereignisse alle vier Jahre stattfinden, kam Merkel auf den Einfall, die Fußballweltmeisterschaft und die Bundestagswahlen in Zukunft zusammenzulegen. Dadurch würden in der post-demokratischen Spielphase enorme  Synergien freigesetzt, hieß es Im Kanzleramt.

Auch die Bundes-Länder wollten nicht nachstehen: Der Verein Bayern München wurde mit der CSU-Parteizentrale zusammen gelegt und die Grünen in Bremen übernahmen den FC Werder; die in Hamburg den FC St. Pauli.

In Köln ging man noch einen Schritt weiter. 


Das Haus Pascha, größtes Bordell Europas, die städtische Müllabfuhr und der erste FC Köln wurden mit dem Energiekonzern Rheinenergie zu einem SPD- und CDU-freundlichen Konzern zusammengeführt.

Das Koalitions-Konsortium organisierte auf dem Köln-Bonner Flughafen alle Direktflüge zum den jeweiligen Fußballweltmeisterschaften. Das Haus Pascha stellte in den Fliegern Wahlhelferinnen bereit. Der Wähler konnte dort sein Votum direkt in den Schlitz der von den Helferinnen durchgeschobenen Wahlurnen stecken. So spare man Energie und enorme Kosten bei der Briefwahl, hieß es von Seiten Rheinenergie.

Alle Abgeordneten bekamen natürlich Freiflüge zu den Austragungsorten. Die Kosten für diese Maßnahme wurden an der Plakatwerbung eingespart;  denn in den Fußballstadien ließen sich die Wahlparolen der Parteien leicht und gezielt verbreiten. Und es fehlte nicht an fußballerischen Wahlversprechen:

Wählt SPD für den Sieg der Nationalmannschaft

Christlich, Demokratisch Und... Doppelpass

Grün der Rasen, grün ist die Zukunft

Die Linke steht nie im Abseits

Freistehend Direkt Peng... 
Tooooor!
 
Wie immer lieferten die Liberalen die besten Wahlsprüche, weil sie die meisten Werbetexter/innen in ihren Reihen hatten.

Es war nicht einmal eine Verfassungsänderung erforderlich, sondern es gab nur Terminverschiebungen und Absprachen mit den Parteispitzen, so dass diese ihren Wahlkampf in die Stadien verlegten. Der Rest war reine Fußballdiplomatie.

Diese Aktion fand entsprechende Sponsoren, namentlich die deutschen Großbrauereien.  


Bitburger für die CDU, Veltins und Warsteiner für die SPD, Oettinger für die CSU und Hasseröder für die Linke.
Die Grüne Partei wurde von Bionade gesponsert, während die FDP ganz auf Getränkewerbung verzichtete und allein auf die Unterstützung der Ferdinand Porsche AG setzte.

Auf diese Weise konnten Parteien in den Stadien auftreten, ohne dass in den Austragungsländern der Eindruck von einem deutschen Wahlkampf entstand.

Heute Bit, morgen fit,
übermorgen CDU und...
Weltmeister

Die Party geht weiter mit Veltins
und dem sozialdemokratischen Team

Gerechtigkeit im Sport 

und Thüringer Bier
die Deutsche Linke 

ist permanent hier!

Oettingen/Bayern wählt CSU und Deutschland
trinkt sich preiswert zur Weltmeisterschaft

Weiß siegen, schwarz pfeifen, grün trinken

Wer mit dem rechten Fuß 

Gas gibt, der gewinnt.
Wer Porsche fährt, wählt FDP.


So etwa lauteten jetzt die dezenten Sprüche an den Grasnarben der Stadien.

Im Gegenzug bekam der deutsche Fußballbund das Vorschlag-Recht für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, der aber nach wie vor von der Bundesversammlung gewählt wird.

Auch hierzu war keine Änderung des Grundgesetzes von 1949 erforderlich.



Thursday, July 1, 2010

Illegal (Protest-Song)

Ein Lied für den Marsch auf Berlin

Es war 1949 im Mai
der zweite Weltkrieg war gerade vorbei
da wurde von Adenauer 

und anderen Genossen
ein Grundgesetz 

für die Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
 
Man hat es mit Absicht damals 
nicht Verfassung genannt
und in der Präambel, 
also in der Einleitung stand
gleich im ersten Satz, 
es hört sich an wie ein Gedicht
das Grundgesetz diene folgendem Zweck, 
jetzt zitiere ich:

um dem staatlichen Leben
für eine Übergangszeit
eine neue Ordnung zu geben

noch mal!
um dem staatlichen Leben
für eine Übergangszeit
eine neue Ordnung zu geben


Es steht da wörtlich lang und breit
für eine Übergangszeit
 
Grundgesetz als Provisorium
mit dem Verfallsdatum Wiedervereinigung
Wiedervereinigung zwischen West und Ost
Das ist klar wie Glasnost. 
Das ist klar wie Glasnost

So haben alle gesagt und alle gedacht
und manch einer hat darüber gelacht
kaum einer hat wirklich daran geglaubt
dass Russland uns diesen Traum erlaubt
aber Gorbatschow hat ihn wahr gemacht.

Die DDR gibt es nicht mehr
und der Westen tat dann so, 

als wenn er
der Eroberer Deutschlands wär

Dann zog die Regierung von Bonn nach Berlin
aber nicht viel Neues entstand
Das Grundgesetz ist längst schon hin
Seitdem gingen 20 Jahre ins Land

 
Und das Manko ist, 
dass der wiedervereinigte Staat
keine wiedervereinigte Verfassung hat

niemand hat einen Entwurf präsentiert
nichts ist vom Volke ratifiziert

Nach zwanzig Jahren Wurschtelei
ist die Übergangszeit doch längst vorbei
die konstitutionelle Situation ist fatal
die Regierung in Berlin ist illegal
das sage ich laut und ich sag es noch mal:
die Regierung in Berlin ist illegal

Und wenn ihr den Präsidenten seht, 
sagt es ihm
seine Würde und sein Amt sind illegitim
Wir ham zwar ein Bundesverfassungsgericht
eine gültige Verfassung haben wir nicht

Juristische Kniffe sind uns egal
Die Regierung in Berlin ist illegal
das sagen wir laut und wir sagen's noch mal:
die Regierung in Berlin ist illegal
die Regierung in Berlin ist illegal
die Regierung in Berlin ist illegal