Pausengeflüster (der satirische Blick)

Manchmal kommt es mir so vor, als wären wir in einem Theater, das die  Politiker aufführen, um im Gespräch zu bleiben. Das Stück, das zur Zeit gespielt wird, heißt "Eurokrise".

Eine Krise des Euro würde dann eintreten, wenn Deutschland aus der Euro-Zone austritt. Davon ist aber nie die Rede.

Außer Theater ist nicht viel passiert: Die Griechen machen weiter, die Banken machen weiter und die Politiker reden weiter darüber. Und weil Politiker von einer Eurokrise reden, haben "die Märkte" es genutzt, um die Zinsen der Euro-Zone hoch zu treiben. In Krisenzeiten steigen die Zinsen. Logo.

Aber wo bleibt der Schluss des Stücks? Frau Merkel sollte endlich mal vor das Publikum treten und sagen: Ich habe den Euro gerettet. Die Krise ist vorbei. Wählt mich wieder. Ab nächster Woche spielen wir "Frieden gegen den Iran." Wenn sie das nicht bald tut, wird sie als Langweilerin und nicht als Retterin wahrgenommen.

Für Staats-Akteur Sarkozy gilt das Gleiche. Sie könnten es gemeinsam machen. Wie Kohl und Mitterand, Händchen halten und sich als Helden der deutsch-französischen Freundschaft feiern lassen. Die Presse wartet auf ein visuelles Finale.  

Ich habe aber die Befürchtung, dass nach einer Weihnachtspause das gleiche Stück wieder auf den Spielplan kommt, ohne Show Down. Und je länger es gespielt wird, desto mehr kostet es. Es sind nicht nur die Nebenkosten, die Eurogipfel und Krisentreffen. Auch die Hauptschuld steigt.

Die Chance eines überraschenden Staatsbankrotts mit  Schuldenschnitt (englisch Haircut) ist vertan. Alle mitverantwortlichen Finanzjongleure haben die faulen Papiere längst zum vollen Preis abgestoßen an die öffentlichen Hände, die Rettungsschirme mit Hebeln in den Händen halten und an die EZB.

Dafür müssen wir dann alle aufkommen, weil wir Bürger der Zone sind.

Über Europa hinaus...

Während Amerika den nächsten Krieg für Öl vorbereitet, kämpfen die Europäer noch um Geld. Dabei müsste jedem längst klar sein, dass Öl mehr wert ist als Geld. Nur ist es nicht so leicht zu bekommen! Öl ist in der realen Welt unter Wüsten und Meeren versteckt. Die Amerikaner wissen das, auch viele Araber. Sowohl die Saudis in ihrem Mittelalter als auch die twitternden Rebellen.

Wir Europäer sind noch die letzten Deppen der Finanzindustrie. Den Geldanlegern (Märkten) ist klar geworden, dass in Europa mehr zu holen ist. Zwar keine materiellen Sicherheiten, aber mehr Zinsen auf Schulden aus dem lächerlich uneffektiven Polit-System, das niemand durchschaut, geschweige denn kontrolliert.

Jetzt reicht es! Mit 5% Rendite muss Schluss sein. Die Märkte wollen 10% und mehr, wie der Schweizer Ackermann es in seiner goldenen Zeit ebenfalls erkannt hat. Zum Glück gibt es den Euro, der hat sich als Konkurrenz zu Dollar und Pfund etabliert, den haben auch die Scheichs und Chinesen schon gebunkert. Davon mehr. 
Viel mehr!  
Und keine Italo-Wechsel, sondern Euro-Bonds bei steigenden Zinsen.

Wie ist das zu schaffen?
Ganz einfach: Durch einen Medien-Krieg. 

Die Ausgangslage ist günstig: Die Menschen in Europa sind nach zwei Generationen Fernsehen genau so verdummt wie Amerikaner und Briten. Da ist mit berlusconischen Maßnahmen was zu machen. Das ist der Hebel. Sie werden es nicht merkeln.

Hebel, Rettungsschirm, Eurokrise, Vokabeln in der Medienschlacht. Munition, die fast nichts kostet. Dahinter lockt das Geld, die Gesamtschuldnerische Verpflichtung, die höheren Zinsen und als Sicherheit die europäische Auto- und Flugzeug-Industrie. Deutschland, Frankreich, selbst in Italien ist noch was zu holen, zwar kein Öl und keine Sklaven, aber fleißige Ingenieure und Fachkräfte, die Luxus produzieren können, Sportwagen, Rennautos, sogar Hubschrauber!

Verdammt noch mal, wo sind wir denn? Die Euros sollen billiger arbeiten und mehr Zinsen abwerfen mit ihren Kindern und Kindeskindern!

Direkte Digitale Demokratie (Ein Manifest)

Empörung gibt es genug,
Analysen weniger,
Gegenvorschläge kaum.
 
Fast alle Szenarien des Schreckens der letzten Zeit zeigen uns hoffnungslos unorientierte Akteure und die völlige Machtlosigkeit der breiten Masse. Staatsverschuldung, Währungskrisen, Geldvernichtung, Terror und Protest, Krieg für Öl. Das Zeitalter der Demokratie scheint zu Ende. Was sich auf der Welt im politischen Raum abspielt, ist keine Demokratie mehr, sondern Post-Demokratie. Kein einziges Volk bestimmt, was auf der Welt geschieht.

Dabei gilt nach wie vor die These: Es gibt keinen besseren Weg, Entscheidungen zu fällen, als den, das ganze Volk entscheiden zu lassen. Oberflächlich sieht es so aus, als ob unsere Demokratie noch funktionierte: Es werden Vertreter gewählt, in die Parlamente geschickt, dort wird abgestimmt und die Regierung wird offiziell vom Parlament bestimmt.

Wieso kommt dann aber bei den Entscheidungen nicht der Wille des Volkes zum Ausdruck?

Es liegt an der Unverhältnismäßigkeit der Mittel.

Die Mittel, mit denen das Wahl-Volk seinen Willen zum Ausdruck bringt, haben sich in mehr als 200 Jahren nicht geändert, seit der Französischen Revolution und seit der Amerikanischen Unabhängigkeit. Wähler machen Kreuze auf einen Stimmzettel. Die Stimmzettel werden dann in eine Urne gesteckt und ausgezählt. Voksvertreter werden in die Hauptstadt entsandt und bilden auf Jahre hinaus ein Parlament, das in ähnlicher Weise durch seine Stimm-Abgabe die Regierung bestätigt.

Auf der Seite der Regierenden hat sich aber in 200 Jahren eine perfekte  Kommunikationstechnik und Organisation entfaltet:

Die Gewählten können untereinander in Echtzeit Nachrichten übermitteln per Telefon, über Festnetz, Mobilfunk und Satellit. Sie sprechen im Rundfunk, erscheinen im Fernsehen, sind ständig mit Journalisten in Kontakt. Sie beschäftigen Pressesprecher und Administratoren für ihre Webseiten.

Sie haben Parteien hinter sich. Große Organisationen, die teils vom Staat finanziert werden und die für alle Bürger den Zugang zur politischen Öffentlichkeit kontrollieren. Die Parteien müssen nicht demokratisch organisiert sein. Sie unterstützen oft nur den Partei-Vorstand und die Regierenden.

Politiker und Parteien erheben statistische Daten über das Volk und dessen Wahlverhalten. Sie befragen Meinungsforscher und setzen alle Mittel der Werbeindustrie ein, mit denen sie die öffentliche Meinung beeinflussen.

Die Regierenden jetten durch die Welt, sie haben freien Zugang zu allen Medien, werden von Leibwächtern bewacht und treffen sich auf internationalen Konferenzen mit anderen Regierenden zum Erfahrungsaustausch, zum Vergleich, zum Gespräch über den Umgang mit Millionen von Untertanen und mit den Milliarden an Staatsgeldern.

Der Wähler dagegen bekommt nach wie vor nur alle vier oder fünf Jahre einen Zettel, auf den er ein oder zwei Kreuze macht. Kleine Verbesserungen durch Panaschieren oder elektronische Wahl sind marginal im Vergleich zur technischen Entwicklung der Möglichkeiten. Die Information, die der Wähler von sich gibt, ist wie  
ein Staubkorn auf der Daten-Autobahn, 
die von den Regierenden benutzt wird. 

Durch dieses Missverhältnis an Technik wurde das Volk entmündigt und entmachtet. Es ist so, als würde ein Laufrad aus dem Jahre 1790 gegen einen Formel 1 Rennwagen antreten. Der Formel 1 Fahrer wird am Ende nicht einmal wissen, wie oft er das Fahrrad überrundet hat.

Nach dem heutigen Stand der Technik, könnte aber jeder Bürger zu jeder Zeit über jede politische Frage direkt abstimmen. Nicht nur über die Wahl eines Abgeordneten oder einer Partei, sondern auch in allen Sachfragen. Die Kommunikationstechnik ist so weit, dass die Regierung jeden Bürger, genau wie alle Regierungsmitglieder informieren und seine Meinung und seine Entscheidung in kürzester Zeit, das heißt, in weniger als drei Tagen, einholen könnte.

Die Sicherheitstechnik, die für Online-Banking und weltweite Spekulation mit Milliarden und Billionen reicht, reicht auch für Digitale Demokratie, also für verbindliche Entscheidungen des Volkes direkt und zeitnah. Dabei brauchte nicht jeder Bürger jedes mal über jede Frage abzustimmen, das tun die Minister und Parlamentarier auch nicht. Der mündige Bürger stimmt über das ab, was ihn berührt und wo er sich kompetent fühlt.

Wenn wir an Demokratie glauben, und etwas besseres haben wir nicht, dann müssen wir zur Verwirklichung der Demokratie alle technischen Möglichkeiten einsetzen, die jetzt nur von oben nach unten benutzt werden, zur Kontrolle und zur Manipulation der Meinungen. Erst wenn das der Fall sein wird, ist das post-demokratische Zeitalter zu Ende.

Direkte Digitale Demokratie ist die Lösung der Zukunft.

Der Euro ist schuld an den Schulden. 1. Teil (Überblick.)

1. Schleichende Inflation

Die Euro-Krise ist nicht eine Krise des Euro, sondern eine durch den Euro verursachte Krise der staatlichen Schuldenmacher, also der Regierungen von Griechenland, Italien, Spanien, Belgien, Frankreich, Irland, aber auch Deutschland. All diese Länder haben durch Verfassungsfehler Schulden angehäuft, die mittelfristig nicht mehr zu bedienen sind.
 
Dass dies zunächst nichts mit dem Euro als Gemeinschaftswährung zu tun hat, erkennen wir daran, dass Japan und USA in der globalen Hitparade der Schuldenmacher auf den vordersten Plätzen erscheinen, obwohl sie andere Währungen haben. Und Russland, ein Land, das zur Zeit nicht wohlhabend ist, hat die Schuldenkrise nicht, wahrscheinlich nur, weil niemand ihnen so viel Kredit gewähren will.

Zum Schuldenmachen gehören immer zwei: Einer der Kredit nimmt und einer der den Kredit gibt. Wer in diesem Fall die Kreditgeber sind, das entzieht sich der Öffentlichkeit, es wird vage umschrieben durch "die Märkte". Sicher ist, dass auf der anderen Seite genau soviel Guthaben sind wie die gesamte Staatsschuld aller Länder.

Diese Guthaben sind in "privater" Hand, wobei die Vermögen der Königshäuser von Saudi-Arabien und den Niederlanden zum Beispiel auch als "privat" gelten. Die Privaten haben Unmengen von Geld (Billionen), das sich der Kontrolle der Staaten entzieht, das wahrscheinlich nicht angemessen besteuert wird und das sie dann an Staaten gegen Zinsen ausleihen.

Jetzt wollen die Geldgeber ("die Märkte") die Zinsen erhöhen, weil ihnen die Staaten nicht mehr als kreditwürdig genug erscheinen, womit sie Recht haben, aber wem sonst sollten sie soviel Geld leihen? Und die überschüssigen Billionen haben sie nun mal, müssen sie also irgendwie anlegen, schon aus Platzmangel in ihren Tresoren. Diese Situation nennen die Verantwortlichen (Regierungen und Kreditgeber) die Euro-Krise.

Den Geldgebern und Geld-Disponenten (Fonds-Managern, Investoren von Versicherungen) geht es nicht um Reduzierung der Schulden, sondern um Erhöhung der Zinsen und um Erhöhung der Sicherheit. Sie hätten in ihren Tresoren anstatt von Italo-Wechseln lieber Euro-Bonds, für die auch Deutschland haftet. Das würde der weiteren Umverteilung von Kapital von unten (den Steuerzahlern und Völkern) nach oben (den Superreichen) sehr nützlich sein. Die sogenannten Experten in der Debatte vertreten meistens diese Position. (Es scheint, dass Merkel das gemerkt hat.) 

Aber was hat der Euro überhaupt mit dieser Krise zu tun?

Der Euro ist eine Währung konstruiert nach dem Muster der Deutschen Mark. Das besondere daran ist, die Notenbank ist nicht gebunden an die Anweisungen der Regierung. Die Regierung kann kein Geld drucken. Und gerade das ist es, was vorher in den Ländern Italien, Griechenland, Frankreich und später auch Spanien immer geschehen ist. Wenn eine Regierung nicht genug Geld hatte, um ihre Versprechungen und Verpflichtungen zu bezahlen, dann hat sie frisches Geld gedruckt.

So kam es, dass die Lira, die Drachme, der Französische und der Belgische Franc und die Peseta jedes Jahr gegenüber der Deutschen Mark, dem Schweizer Franken und dem niederländischen Gulden beträchtlich an Wert verloren haben. Dieses Spiel nennt man "schleichende Inflation". Damit haben die südeuropäischen Länder ihren Staatshaushalt ohne Probleme durchgezogen, nur das Geld wurde immer weniger wert. 

Der Euro ist schuld an den Schulden. 2. Teil (ein Überblick )

  
2. Der Fluch der Stabilität

Wegen der Prosprerität der Länder, die eine feste Währung hatten, also Schweiz, Deutschland und Niederlande, erschien es den Südstaaten als lukrativ, ebenfalls eine feste Währung einzuführen und sie haben sich auf den Euro eingelassen. Der Euro wird von einer Zentralbank in FfM kontrolliert und nicht von den Regierungen der Länder. Dieses Prinzip hat sich auch beim US-Dollar bewährt, der ebenfalls nicht von der amerikanischen Regierung ausgegeben wird.

Aber. Die südeuropäischen Länder, allen voran Griechenland und Italien, haben ihre Haushaltspolitik nicht umgestellt. Die regierenden Politiker haben in jedem Jahr ein kräftiges Defizit im Staatshaushalt verursacht. Ebenso in Frankreich und auch in Deutschland seit der Regierung von Helmut Schmidt und verstärkt während der Amtszeit von Helmut Kohl.

Seit der Einführung des Euro, der als stabile Währung geplant war und der auch immer noch stabiler ist als der US-Dollar, können die Staaten Italien, Spanien, Griechenland, Frankreich und Belgien kein Geld mehr selber drucken und die Politiker haben dann ihren Staatshaushalt durch das Aufnehmen von Schulden ausgeglichen. Das haben sie sich in Deutschland abgeguckt, wo die Regierungen wegen der unabhängigen Zentralbank nicht Geld drucken konnten, sondern Schulden gemacht haben. Die Schulden haben sich summiert, weil sie nicht abgetragen worden sind. Abgelaufene Staatsanleihen sind mit neuen Schulden bezahlt worden.

Der Euro ist also schuld an diesen Schulden, weil er stabil ist wie die DM und weil er nicht nach dem freien Ermessen der Regierungen nachgedruckt wird. Daher nennen die Regierungen diese Krise die Euro-Krise. Aber es ist eine Krise der europäischen Demokratie, weil sie es den auf Zeit gewählten Staatsführern erlaubt, Schulden zu machen, die erst nach ihrer Regierungszeit vom Volk und noch weiter von kommenden Generationen bezahlt werden müssen. Das ist ein System- oder Verfassungsfehler, er erleichtert das Regieren in den Tag hinein, verschlechtert aber die Situation des Volkes in der Zukunft.

Auch die deutschen Staatsschulden sind enorm hoch, aber gut versteckt durch die Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden. Jeder Säugling, der in einer deutschen Großstadt geboren wird, hat bereits mehr als 20.000 Euro Schulden, automatisch durch sein Erscheinen auf dieser Welt. Wenn er in der Toscana geboren wird, wahrscheinlich das doppelte.

Diese Schuld ist die Schuld der Politiker. In Deutschland namentlich die Schuld von Helmut Schmidt und Helmut Kohl, aber auch die von ihren Nachfolgern. Aus diesem Grund ist auch die deutsche Bundeskanzlerin sehr daran interessiert, von einer Euro-Krise zu sprechen und nicht von einer Schuldenkrise der europäischen Regierungen, einschließlich der CDU-Regierung von Herrn Kohl. Deutschland steht nur optisch besser da, wenn die Regierungs-Schulden auf das Brutto-Inlands-Produkt umgerechnet werden. 

Dies ist aber eine Milchmädchenrechnung, weil der Staat die Schulden zurückzahlen muss und nicht das Brutto-Inlands-Produkt; das ist nur eine statistische Zahl.

Die Umrechnung der Staatsschuld auf die Wirtschaftsleistung ist ein Trick der Regierungen, um ihre Zahlen klein erscheinen zu lassen. So hat Berlusconi bis zum Schluss behauptet, die Staatsschuld in Italien habe sich unter seiner Regierung nicht erhöht, weil sie nach wie vor "nur" das 1,8-fache der italienischen Wirtschaftsleistung für ein Jahr betrage. Man glaubt dann, die Schuld ließe sich leicht abtragen, wenn alle Italiener 1,8 Jahre lang umsonst arbeiten würden. Auch Berlusconi müsste dann sein ganzes Verdienst dem Staat zuführen!

Das ist aber ein Irrtum. In der Wirtschaftsleistung oder dem Brutto-Inlands-Produkt sind auch die Leistungen des Staates enthalten, also das, was der Staat an die eigene Wirtschaft zahlt in Form von Autobahnbau, Städtesanierung, Gehältern und Renten, die dann in den Konsum fließen usw usw. Das Brutto-Inlands-Produkt enthält einen hohen Anteil an Staatsschulden und man kann sie nicht abtragen, indem man sie einspart. Schulden sind ja kein Geld, sondern negatives Geld. Geld das fehlt und sie kosten Zinsen!

(Das war der Trick von Helmut Schmidt. Er hat die Wirtschaftsleistung erhöht, indem er Staatsschulden gemacht hat, Geld, das von der einen Tasche in die andere gesteckt wird, aber eine Tasche ist privat.)