Nie wieder Landtagswahl! Zur Diäten-Erhöhung NRW

In dieser Woche hat der Landtag NRW seine Diäten um 500 Euro erhöht mit den Stimmen der SPD, der CDU und der Grünen. Damit liegen die

Gehälter der Abgeordneten erstmals über 10.000 Euro pro Monat.

NRW ist das Bundesland mit den höchsten Schulden (Landesschulden sind Staatsschulden, zusätzlich zu den Schulden des Bundes und der Kommunen). Die Diätenerhöhung ist also gleichzeitig eine Schuldenerhöhung.

Staatsschulden bedeuten, dass Politiker Geld ausgeben, das in Zukunft dem Volk weggenommen wird. Normalerweise tun sie das, um gut da zu stehen gegenüber Wählern und Steuerzahlern. Sie tun es, um gewählt zu werden.

In diesem Fall NRW, Februar 2012 ist der Fall viel krasser:

Die 500 Euro wandern in die Pensionskasse. Sie tun es also, um ihre eigene Zukunft finanziell zu sichern. Und in Form von Schulden nehmen sie dem Volk die finanzielle Zukunft weg.

Ist das Diebstahl? 
Ist es Raub?
Ist es kriminell?

Nein, es ist legal. In der Verfassung sind Fehler. Die Landtagsabgeordneten dürfen selber beschließen, wieviel sie verdienen. Das gibt es sonst nirgendwo, nur bei angeblich "demokratischen" Parlamenten und

natürlich in Diktaturen.

Was können wir als Geschädigte dagegen tun?

Zunächst einmal nur eins: Nie wieder an der Landtagswahl teilnehmen. Der Landtag ist überflüssig und parasitär. Er hat seine einzige Legitimation durch unsere Wahl und diese Legitimation müssen wir ihm entziehen.

Nie wieder Landtagswahl!