"Der Abschwung" Deutschland, ein Sommerloch (Essay in 3 Teilen/1)

1. Teil
Der Abschwung

Die Bundesrepublik Deutschland und die DDR waren hervorgegangen aus einem verlorenen Krieg, das war ihr Glück. Denn wenn eine Schlacht oder ein Krieg verloren ist, werden die Verlierer entmachtet, häufig sogar bestraft und hingerichtet. Auf diese Art sind wir unseren Hitler los geworden. Den Sieg über die Nazi-Regierung haben wir den Russen (sie waren zuerst in Berlin), den Amerikanern (sie sind in der Normandie gelandet), den Engländern (sie waren die zähesten Gegner) und den anderen Alliierten zu verdanken... Die Probleme mit der deutschen Obrigkeit wurden 1945 von außen gelöst.

Wenn es aber wie jetzt in einem friedlichen Land mit der Regierung Jahre lang nur abwärts geht und eine Fehlentscheidung sich an die andere gereiht hat, wenn klar wird, dass die Fortsetzung des Systems langsam aber sicher ins wirtschaftliche Chaos führt und in den Untergang der Gesellschaftsordnung, was dann?

Dann wird so getan, als wäre nichts passiert, weil es schließlich Schlimmeres gibt. (Siehe oben!)

Ich rede hier selbstverständlich von Deutschland, von der immer noch so genannten Bundesrepublik, die es eigentlich nach der Wiedervereinigung nicht mehr geben dürfte. Denn die Bundesrepublik galt als Provisorium. Wir haben keine Verfassung, sondern ein provisorisches Grundgesetz, es ist nur gültig bis zum Stichtag der Wiedervereinigung. Das steht in der Präambel. Eine Republik also mit aufgedrucktem Verfallsdatum, das bereits überschritten ist.

Der Fall ist schon eingetreten, was kaum einer erwartet hatte. Es war der Fall der Mauer. Wir sind wiedervereinigt, aber nicht rechtmäßig, denn das Provisorium West hat einfach das Provisorium Ost geschluckt und das Resultat ist ein Staatsgebilde ohne gültige Verfassung, welches so auf lange Sicht nicht lebensfähig ist; denn es funktionierte nur im Aufschwung.

Der Aufschwung kann nicht herbeigebetet werden und es wäre auch unnatürlich; es gibt keine Sache, die immer nur besser wird. Alle Analysen kommen zum gleichen Ergebnis; es kann über lange Zeit nur weiter abwärts gehen, denn folgende Krankheiten des Staatsgebildes sind anscheinend unheilbar:

1) Staatsverschuldung
2) Unfinanzierbarer Sozialstaat
3) Einseitige Belastung der produktiven Arbeit mit Sozialsteuern
4) Schlechte Regierbarkeit durch Länderverfassung
5) Unersättliches Gesundheitswesen
6) Nicht finanzierbare Renten

Etwa die Hälfte der Fehler wurde durch die provisorische Konstruktion der BRD von deren Gründern und durch die ersten Regierungen so vorgegeben, die andere Hälfte ist durch falsche Politik der letzten Jahre entstanden. Kein Politiker darf diese Fehler antasten, nicht einmal benennen oder er ist ein politischer Außenseiter. In allen Diskussionen werden weder die Schuldigen noch die Nutznießer benannt.

Die Hauptschuldigen an der Staatsverschuldung sind Helmut Schmidt und Helmut Kohl. Und während ich das schreibe, leben beide noch und sonnen sich in ihrem Ruhm. Der eine als großer Macher, der andere als Wiedervereiniger. Aber Schmidt war der erste große Schuldenmacher und damit der Trendsetter des finanziellen Ruins. Kohl kam an die Macht, weil er zu Recht die Schuldenmacherei angeprangert hat, aber von Anfang an hat er genau so hohe Schulden gemacht wie sein Vorgänger. Die Schulden der Regierung Kohl stiegen ins Unermessliche, weil er die Wiedervereinigung in den Sand gesetzt hat, völlig ohne Konzept, und der Verfassungsauftrag, eine neue Republik zu schaffen, wurde nicht erfüllt...

Schmidt und Kohl waren die Hauptschuldenmacher, aber niemand denkt daran, ihnen etwas vorzuwerfen. Der 90. Geburtstag von Helmut Schmidt wurde mit viel Lorbeeren gefeiert. Sollte Kohl einmal so alt werden, wird man auch ihm zu Lebzeiten verbale Denkmäler setzen.

Das ist das alte Obrigkeitsdenken, das Deutschland immer wieder ins Unglück gebracht hat. Dieses Obrigkeitsdenken lässt jede Untätigkeit der Regierenden zu und auch den Marsch in den Untergang. Einmal mit, einmal ohne Demokratie. Einmal mit, einmal ohne Krieg. Wir sind dem Führer gefolgt bis in den Selbstmord. Jetzt geht es nur um unser Geld, aber Geld ist in der Welt von heute offiziell das Wichtigste.

Es wird in all den Lamentos der Journalisten auch verschwiegen, wer die Profiteure der Fehlentwicklung sind. Denn es wurde ja eine immense Leistung des Volkes erbracht, man sagt meistens der Wirtschaft, aber es ist nicht die Wirtschaft, sondern das Volk, das diese Leistungen vollbracht hat, es wurde Leistung erbracht und fehlgeleitet. Wohin? In das lebenslängliche Wohlergehen der Profiteure des Systems.

Wer sind die Profiteure? Man sollte sie einmal benennen, auch wenn es so viele sind.

1. Die Politiker selbst
2. Die Beamtenschaft und der öffentliche Dienst
3. Die Gesundheitsindustrie
4. Die Banken
5. Das Rechts- und Steuerwesen
6. Die Empfänger von falsch dimensionierten Sozialleistungen

Meistens werden nur letztere genannt und es wird verschwiegen, dass sie keine Schuld tragen, außer der, dass sie die Politiker wählten, die ihnen am meisten versprochen haben.

Die Politiker haben sich immer zuerst selbst gesegnet. Das geschieht dadurch, dass die Parlamente ihre eigenen Einkommen beschließen (ein Verfassingsfehler), sie genehmigen sich auch saftige Pensionen nach kurzer Zeit und das bis hinab über die Landräte zu den kommunalen Gremien. Sie haben nicht nur ein sehr gutes Auskommen, sie sind auch bis in alle Zukunft abgesichert. Eine Krise wird von den Berufspolitikern deshalb nicht einmal wahrgenommen. Es gibt keine Krise für die politische Kaste, sie redet nur davon.

Etwas ähnliches gilt für die Staatsdiener. In den Zeiten der boomenden Wirtschaft wurden die Einkommen der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes angepasst an die Wirtschaft. Das heißt, die Höhe der Gehälter wurde angepasst, nicht das gesamte Verhältnis von Leistungsabgabe und Leistungsempfang; denn da sieht die Sache schon ganz anders aus. Ein Inspektor kennt nicht den Stress eines Fließbandarbeiters in der Industrie. Und der Inspektor ist längst schon Oberinspektor. Und kurz vor der Pension wird er, wenn es nur eben geht, noch einmal befördert, dafür sorgen die Politiker, denn die Beamten sind ihre Handlanger.

Der öffentliche Dienst und die Beamtenschaft kennt die Wirtschaftskrise nur aus den Nachrichten. Doch wären sie bei einer Firma Schmidt&Kohl AG beschäftigt gewesen, dann wäre die Firma durch falsche Kreditaufnahme und ökonomische Fehlentscheidungen schon längst bankrott und von einer anderen Firma feindlich übernommen worden. Die Staatsangestellten wären mitten drin in der Krise, genau wie die Manager, Ingenieure, Arbeiter und auch externe Dienstleister dieser Firma Schmidt&Kohl, die Firma gäbe es dann ja nicht mehr, weil sie ihre Verbindlichkeiten nicht bezahlen kann.

So sähe es aus, wenn Wirtschaft und Staat gleichgestellt wären. Hier aber sind Millionen von Staatsdienern keine Diener sondern Profiteure des Staates, obwohl sich dieser Staat gar keine Diener mehr leisten kann, wenigstens nicht zu den bestehenden Tarifen und Konditionen. Das, was heute die Staatsschuld ist, wanderte viele Jahre lang als unangemessenes Einkommen oder überhöhte Pension direkt in ihre Taschen und zwar krisenfest. Staatlich abgesichert. Sie alle sind von der Krise ausgenommen.

Hier soll nicht verschwiegen werden, dass Politiker, insbesondere Parlamentarier und Staatsdiener (Angestellte, Beamte) personell zu 60% die gleichen sind. Die "Staatsdiener" sitzen in den Parlamenten. Die Parlamente werden dominiert von ihnen. Sie haben sich erst als Beamte, Lehrer, Angestellte im öffentlichen Dienst abgesichert und dann - völlig ohne Risiko - politische Karriere gemacht und kassieren am Ende doppelte Gelder ohne Lohnkürzungen in dem durch sie und ihre direkten Führer verschuldeten Niedergang. Die Karriereleiter dieser doppelten Profiteure sind die Volksparteien CDU und SPD.

Daher ist auch die finanzielle Sanierung des Staates im Rahmen unserer parlamentarischen Demokratie unmöglich. Die Parlamente gehören zu den Nutznießern und überwiegend (zu 60%) sogar zu den doppelten Nutznießern der falschen Haushaltsführung. Schmidt und Kohl waren für sie Christkind und Weihnachtsmann.

Die Unreformierbarkeit ist durch diese Tatsache garantiert.

Für alle bisher genannten Profiteure ist der Niedergang der Republik keine Realität, sondern nur ein Medienereignis, das sie dementsprechend in den Medien handhaben, bereden, bedauern, diskutieren, ins Auge fassen, mit guten Programmen verzieren... und dann wieder vergessen.